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Pressetext zum Jahreswechsel 2009-2010

Auf dieser Seite

Der 5-Stufen Plan zur Umsetzung von Maßnahmen für die Gleichstellung behinderter Menschen wird nicht eingehalten.

Bis 2010 sollten viele Dinge bereits umgesetzt sein, die aber nicht umgesetzt wurden.

Dafür gibt es viele Beispiele.

Das Gesetz soll endlich eingehalten werden!

Der Gesetzgeber hat 2005 im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BBGStG) Rahmenbedingungen zur Beseitigung von Diskriminierungen behinderter Menschen geschaffen. Welche Änderungen gelten ab 1.1.2010 in der Praxis?

Das BBGStG gilt jedenfalls für alle neuen Geschäfte, Betriebe, Einrichtungen und Organisationen etc., mit über 50 KundInnen am Tag.

Für Adaptierungen und Umbauten bestehender Betriebe gilt mit 1.1.2010 die 3. Stufe der Übergangsfristen.
Das bedeutet, dass Investitionen bis 3.000 € (exkl. USt. und Förderungen, bisher 1.000,-€) zumutbar sind um Hindernisse abzubauen.

Zumutbar wären zum Beispiel:

  • Das Beseitigen einer Stufe vor Lokal- und Geschäftseingängen
  • Adaptieren von zu engen oder zu schweren Eingangstüren - besonders für ältere oder gehbehinderte KonsumentInnen
  • Warenkörbe, Werbetafeln, auskragende Vitrinen, Postkästen etc. absichern da sie Hindernisse und Verletzungsgefahr für sehbehinderte oder blinde Menschen sind
  • große geräumige Umkleidekabinen in Bekleidungsgeschäften
  • Optische Anzeigen bei Notfallsystemen, Sirenen und Sprechanlagen
  • Unter/Übertitelung von Veranstaltungen, Theater usw. - für Hörbeeinträchtigte
  • Tische und Verkaufspulte in Sitzhöhe - besonders für Gäste im Rollstuhl, Kinder und kleinwüchsige Menschen

Bernhard Hruska, Gutachter und Mitarbeiter beim "österreichischen Netzwerk Barrierefrei" rechnet mit über 75% nicht barrierefreien Geschäften und Dienstleistungsbetrieben.
Österreichweit ist für 40% der Betriebe die Frist zum Abbau von Diskriminierungen am 31.12.2009 abgelaufen, da die nötigen Investitionen bis zu 3.000 € ausmachen. Bei Tourismus- und Gastronomiebetrieben sind, nach Hochrechnungen aus Pilotprojekten der WKO und BMVIT, gemeinsam mit SLIÖ weiteren Behindertenorganisationen und ExpertInnen, annähernd 90% nicht barrierefrei.

Wie es anders gehen kann zeigt der Gesetzgeber mit seiner Umsetzung der Etappenpläne zur Barrierefreiheit von Bundesgebäuden. Auch wenn es hier noch viele Lücken gibt, sind die Fortschritte in Richtung Gleichstellung behinderter Menschen bereits zu erkennen.

Die größten Versäumnisse zeigen sich bei der Binnenschifffahrt, bei Tourismus- und Freizeitbetrieben, sowie Facharztpraxen. "2009 war für SLIÖ ein weiteres Jahr der Ignoranz für die lebensnotwendigen Bedürfnisse behinderter Menschen. Dies ist auch ein Resultat mangelnden Wissens und fehlender Ausbildung."

Bei der ÖBB, wird der Etappenplan gemäß §19 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz leider nicht erfüllt.
972 von 2100 Regionalbussen der ÖBB-Postbus GmbH müssten schon seit 1.1.2009 barrierefrei ausgestattet sein. Tatsächlich sind nur 5% dieser im Linienverkehr eingesetzten Fahrzeuge für mobilitätseingeschränkte Reisende im Rollstuhl nutzbar, entgegen technischer Richtlinien, Gesetze und Normen sind zwar Hublifte aber keine Stellplätze vorhanden.

"Wir lassen uns diese Diskriminierung und Ausgrenzung nicht länger gefallen. Wir werden die Betroffenen bei Schlichtungsverfahren und Klagen ab jetzt intensiv unterstützen. Ich fordere Kontrolle für Menschenrechte und die Einhaltung des Behindertengleichstellungsgesetzes." sagt Bernadette Feuerstein, Präsidentin der Selbstbestimmt Leben Initiativen Österreichs -SLIÖ.

Januar 2010

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