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Schlichten wegen jeder Stufe

SLIÖ bezweifelt die Effizienz des österreichischen Bundebehindertengleichstellungsgesetzes.

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Das Sozialministerium behauptet, dass das österreichische Gesetz für die Gleichstellung von Behinderten gut sei.

Der Alltag zeigt jedoch ein ganz anderes Bild.

Es braucht immer noch dringend klare Sanktionen für diejenigen, die das Gesetz nicht einhalten.

Die Behauptung des Sozialministeriums, dass sich das österreichische Bundesbehindertengleichstellungsgesetz zur Beseitigung von Barrieren in der Praxis bewährt und international vorbildlich sei, widerspricht den Tatsachen. Die Selbstbestimmt Leben Initiative Österreich (SLIÖ) stellt fest: In Österreich wird die Beseitigung von baulichen Barrieren auf die lange Bank geschoben. Dadurch stehen wir seit Jahren nur im Mittelfeld des europäischen Länder-Vergleichs. Über 90% der Betriebe und Einrichtungen warten mit ihren Maßnahmen, unterstützt von der Wirtschaft, bis zum endgültigen Ablauf aller Übergangsfristen. Mehr als 3/4 dieser Betriebe missachten dieses Bundesgesetz, womit dessen Wirkungslosigkeit bewiesen wird. Die faktische Situation hat sich, trotz der scheinbar guten Gesetze / Vorschriften / Normen, für Menschen mit Behinderung nicht wirklich verbessert.

"Auch sechs Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes sind wir im Alltag ständig mit baulichen Barrieren konfrontiert" konstatiert a. Univ. Prof. Dr. Volker Schönwiese aus Innsbruck, selbst Nutzer eines Rollstuhls und Vorstandsmitglied von SLIÖ. Sein aktuelles Video vom Herbst 2011 illustriert diese konkrete Situation am Beispiel Hall in Tirol:

  Hall in Tirol behindert

Transkription des Videos (pdf Format, 27 kB)

Dass es auch anders geht, erlebt er oft bei seinen internationalen Studienreisen, wo der öffentliche Raum für ihn deutlich besser benutzbar ist als hierzulande. "Anstatt nachhaltig wirksame Taten zu setzen, investiert das Ministerium in beschönigende Öffentlichkeitsarbeit", ärgert sich Schönwiese.

Schon beim Beschluss 2005 hat SLIÖ folgende gravierende Mängel beim Behindertengleichstellungsgesetz festgestellt:

  • Es fehlen konkrete Sanktionen bei Missachtung des Gesetzes.
  • Die damals von der Bundesregierung versprochene Begleitgesetzgebung die z.B. bis in die Gewerbeordnung wirken soll, fehlt bis heute.
  • Die Übergangsfristen sind viel zu lang und willkürlich.

Weiters fehlen Durchführungskontrollen und verpflichtende Weiterbildungsmaßnahmen aller in diesem Bereich Tätiger. "Offensichtlich sollen wir wegen jeder Stufe ein Schlichtungsverfahren durchführen", zweifelt Schönwiese an der Effizienz des Gesetzes. "Und die vom BMASK seit langem angekündigte Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes hat den Weg in die Öffentlichkeit noch nicht gefunden." Die vom BMASK vorgelegte Studie beantwortet nicht die Frage, wie barrierefrei der öffentliche Raum in Österreich wirklich ist. Dabei ist das Thema mittlerweile auch auf EU-Ebene aktuell, dort wird bereits eine neue Europäische Richtlinie für Barrierefreiheit vorbereitet.

Österreich muss jetzt handeln, um nicht in punkto Barrierefreiheit von allen anderen Ländern überholt zu werden. SLIÖ erneuert daher die langjährige Forderung der Behindertenbewegung nach einem effizienten Rechtsanspruch und Begleitgesetzen zur Beseitigung von Barrieren.

Januar 2012

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