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Stellungnahmen

Brief zum Thema Persönliche Assistenz
September 2014: Netzwerk Selbstvertretung Österreich fordert in einem Brief an die Politik Persönliche Assistenz für Menschen mit Lernschwierigkeiten.
SLIÖ unterstützt die Forderungen.
Positionspapier zur Biopolitik
März 2014: SLIÖ bezieht Stellung zu Fragen rund um die Biopolitik Österreichs
SLIÖ-Aktion:
Bis zu den Nationalrats-Wahlen in Österreich sollten wir den Politikerinnen und Politikern noch sagen, was uns wichtig ist!
September 2013: SLIÖ hat zu drei wichtigen Themen Texte geschrieben.
Diese Texte können verwendet werden, um an alle Politikerinnen und Politiker zu mailen!
Je mehr Leute mitmachen umso besser ist es um die Behinderten-Politik in Österreich anzuregen!
Präsentationen vor der UN-Staatenprüfung in Genf
September 2013: Am 2. und 3. September 2013 wurde Österreich von einem UN-Ausschuss in Genf geprüft, wie es bisher die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt hat. SLIÖ war in der NGO-Delegation in Genf vertreten und hat im Vorfeld der Staatenprüfung dem UN-Ausschuss zwei Stellungnahmen präsentiert.
Elf Fragen zur Behindertenpolitik vor den Nationalratswahlen
Sommer 2013: Anlässlich der Nationalratswahlen am 29. September 2013 hat SLIÖ den Parteien elf Fragen zur Behindertenpolitik gestellt. Die Fragen sowie die Antworten finden Sie nun hier veröffentlicht.
Präsentation der österreichischen NGO-Delegation beim UN-Behindertenrechtskomitee
Im September 2013 wird Österreich von der UNO überprüft, wie weit Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention erfüllt.
Als Teil einer Delegation hat SLIÖ am 16. April 2013 das UN-Komitee getroffen, das Österreich überprüfen wird. Es ging darum, dem Komitee die Situation von Menschen mit Behinderungen in Österreich kompakt darzustellen und sich vom UN-Komitee befragen zu lassen.

Sie können auch das Einleitungsstatement der Delegation auf Englisch nachlesen.

Stellungnahme zum Entwurf des Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2013
Oktober 2012: Menschen mit Behinderungen werden im vorliegenden Entwurf mehrfach nicht ausreichend berücksichtigt. SLIÖ macht auf die Schwachpunkte des Entwurfs aufmerksam und hofft auf deren Überarbeitung.
Stellungnahme zum Entwurf des Nationalen Aktionsplans
Februar 2012: SLIÖ nimmt zum Entwurf des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen Stellung.
Stellungnahme zum Pflegegeldreformgesetz
Mai 2011: SLIÖ nimmt Stellung zu den geplanten Änderungen von Gesetzen zum Pflegegeld.
Verschlechterungen, die vor kurzem eingetreten sind, sollen zurück genommen werden, und die Persönliche Assistenz uneingeschränkt ermöglicht werden. Mit Anmerkungen zu den einzelnen Gesetzesausschnitten.
Resolution zur aktuellen Entwicklung in der österreichischen Behindertenpolitik
November 2010: Selbstbestimmt Leben Österreich bezieht Stellung zu den aktuellen Entwicklungen, und fordert statt dem sich abzeichnenden Rückschritt den Ausbau von Maßnahmen, die die Situation von behinderten Menschen in Österreich verbessern.
Stellungnahme für die Universelle Menschenrechtsprüfung in Österreich
Juli 2010: In einer fünfseitigen Stellungnahme, die den Vereinten Nationen in Genf im Juli 2010 übermittelt wurde, nehmen SLIÖ und das Netzwerk Selbstvertretung die Menschenrechtssituation von behinderten Menschen in Österreich kritisch unter die Lupe.
Stellungnahmen zum ersten Staatenbericht
Juni 2010: Die UN-Konvention ist in Österreich seit Oktober 2008 in Kraft. Zwei Jahre nach Inkrafttreten muss jedes Land den Vereinten Nationen in einem Staatenbericht über den Verlauf der Umsetzung berichten.
SLIÖ hat für den österreichischen Staatenbericht zwei Stellungnahmen abgegeben.

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