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Stellungnahme zum ersten Staatenbericht

GZ: BMASK-46001/0003-IV/1/2010

Sehr geehrter Herr Bundesminister Hundstorfer,

Es freut uns, dass Selbstbestimmt Leben Österreich vom BMASK erstmals offiziell zur Mitarbeit eingeladen worden ist. Gerne nehmen wir daher, aus unserer spezifischen Perspektive als VertreterInnen der Selbstbestimmt Leben Bewegung, zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen in Österreich wie folgt Stellung:

Allgemeine Anmerkungen

  1. Nach Durchsicht des Beitragsrasters müssen wir vorab feststellen, dass es schlicht unmöglich ist, entsprechend der Vorgaben seriös Informationen zu sammeln und Auskünfte zu geben. Dafür sind nicht nur vier Wochen viel zu knapp bemessen, es fehlen unserem Netzwerk im Gegensatz zu anderen bundesweiten Interessenvertretungen vor allem auch die Ressourcen. Weder haben wir ein Büro noch bezahlte MitarbeiterInnen, unser politisches Engagement erfüllen wir ehrenamtlich und in der Freizeit. Die vom BMASK verschickten Fragen können unter diesen Bedingungen nicht im geforderten Ausmaß beantwortet werden. Daher richtet sich unsere Stellungnahme auch nicht nach dem vorgegebenen Raster.
  2. Der vom BMASK übermittelte Beitragsraster orientiert sich im Sprachgebrauch nicht an der vom Netzwerk Artikel 3 herausgegebenen Schattenübersetzung für den deutschsprachigen Raum. Das führt dazu, dass zentrale Begriffe der Selbstbestimmt Leben Bewegung kein einziges Mal im Beitragsraster auftauchen, z.B. Selbstbestimmt Leben oder Barrierefreiheit. Das ist aus unserer Sicht ein grober Fehler, denn das Paradigma des Selbstbestimmten Lebens von Menschen mit Behinderung ist der UN-Konvention absolut bestimmend zugrunde gelegt. Entscheidend ist für uns daher die offizielle englische Version der Konvention.
  3. Ebenso fällt auf, dass der von den Vereinten Nationen vorgegebene Beitragsraster nur sehr selektiv übernommen wurde.
  4. Rückblickend auf die vergangenen eineinhalb Jahre ist unser Eindruck, dass in Österreich sehr wenig für die konkrete Umsetzung der UN-Konvention getan wurde. Weder fanden breit angelegte Informationsveranstaltungen statt, noch wurden effizient Frauen und Männer mit Behinderung bzw. Fachkräfte oder andere mit Menschen mit Behinderung arbeitende Personen darüber informiert. Es gab kaum öffentliche Initiativen, in denen diskutiert wurde, welche Konsequenzen einzelne Artikel der Konvention auf Bundes- oder Länderebene hätten. Information, Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung kann nicht dem Monitoringausschuss überantwortet werden, mit der Ratifizierung der Konvention hat die österreichische Regierung hier die Verantwortung zu übernehmen. Insofern bezweifeln wir, dass ein wie von der UNO erwarteter umfassender Bericht über die Umsetzung der UN-Konvention in Österreich derzeit überhaupt verfasst werden kann. Was in den vergangenen eineinhalb Jahren versäumt wurde, kann nicht im letzten Moment nachgeholt werden.
  5. Positiv hervorzuheben ist die Tätigkeit des unabhängigen Monitoringausschusses zur Umsetzung der UN-Konvention. Alle bisher von diesem Ausschuss veröffentlichten Stellungnahmen benennen sehr deutlich konkrete Problemfelder in der österreichischen Behindertenpolitik und zeigen die Richtung an, die in Übereinstimmung mit der UN-Konvention zukünftig eingeschlagen werden sollte. Zu kritisieren ist aus der Perspektive von SLIÖ jedoch, dass fast nur nichtbehinderte Personen in diesem Ausschuss vertreten sind. Dies stellt an sich bereits einen Verstoß gegen die Konvention dar.

So weit unser allgemeiner Eindruck zur Umsetzung der UN-Konvention in Österreich.

Zu den einzelnen Artikeln

Zu einzelnen Artikeln erlauben wir uns wie folgt Stellung zu nehmen:

  1. ad Artikel 9 (Barrierefreiheit)

    Da es keine bundesweiten Daten über die Barrierefreiheit von Geschäften und Dienstleistungsbetrieben gibt, müssen wir von eigenen Schätzungen ausgehen: Wir nehmen an, dass nur 35% der genannten Orte für mobilitätsbeeinträchtigte Personen benutzbar sind. Das seit 2006 geltende Behindertengleichstellungsgesetz wird in der Praxis nur halbherzig und zögerlich umgesetzt. Positiv zu erwähnen sind jedoch Etappenpläne zur Barrierefreiheit von Bundesgebäuden, vergleichbare Pläne sollte es für alle Geschäfte und Dienstleistungseinrichtungen geben. Ebenso gibt es keine Daten darüber, ob Informationen in Österreich ausreichend barrierefrei zugänglich sind.

    Als sehr problematisch erachten wir die Regelung im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz, dass es keinen Rechtsanspruch auf Beseitigung einer Diskriminierung sondern nur einen Anspruch auf Schadenersatz gibt.

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  2. ad Artikel 16 (Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch)

    Wir gehen davon aus, dass in vielen Behinderteneinrichtungen strukturelle Gewalt systemimmanent ist. Frauen und Männer mit Behinderung müssen sich institutionellen Gegebenheiten unterordnen, werden fremdbestimmt und können aufgrund der Strukturen nicht selbstbestimmt leben. Dass behinderte Frauen und Männer unter diesen Bedingungen z.B. signifikant häufiger als nichtbehinderte Frauen und Männer von sexuellem Missbrauch betroffen sind, ist bekannt. Im Zuge der aktuellen Missbrauchsdebatte ist deutlich geworden, dass die Frage der Verantwortlichkeit für Qualitätsstandards in Einrichtungen für behinderte Menschen nicht eindeutig geklärt ist. Bundesweit fehlt ein Maßnahmenkatalog zur Deinstitutionalisierung aus besonderen Wohnformen für behinderte Menschen hin zu gemeinwesenorientierten Unterstützungsformen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf im Sinne der UN-Konvention.

    zur Übersicht · zu Art. 16 in der 2. Stellungnahme

  3. ad Artikel 19 (Selbstbestimmt Leben und Einbeziehung in die Gemeinschaft)

    Die Umsetzung dieses Artikels erfolgt in Österreich nur zögerlich und sehr bruchstückhaft. Weder auf Bundes- noch auf Landesebene gibt es einen Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz. Umfassend bedarfsgerechte Persönliche Assistenz gibt es nur annähernd und in sehr selektiver Form in Wien. Überhaupt gibt es Persönliche Assistenz in nennenswertem Ausmaß nur in jenen Bundesländern, wo sich Selbstbestimmt Leben Initiativen als Selbsthilfeorganisationen seit Jahrzehnten konsequent für diese Unterstützungsform einsetzen. Das spiegelt wider, wie wenig dieses Modell von der offiziellen Behindertenpolitik getragen wird. Die Kehrseite dieser Entwicklung ist die Dominanz gut etablierter Anbieterorganisationen, die über weite Strecken traditionelle Betreuung für behinderte Menschen abwickeln. Und es gibt immer noch große Behindertenheime, in denen mehrere hundert Frauen und Männer mit Behinderung leben müssen. Viele behinderte Menschen leben auch in Alters- und Pflegeheimen. Wir sind davon überzeugt, dass sich niemand freiwillig für das Leben in einem Heim entscheidet, wenn ausreichende und gute Unterstützung, z.B. in Form von persönlicher Assistenz, vorhanden ist. Es existieren in Österreich keine Daten darüber, wie behinderte Frauen und Männer in Behinderteneinrichtungen leben und ob sie damit zufrieden sind. Es gibt auch keine Angaben darüber, wie viel Geld in institutionelle bzw. in gemeinwesenorientierte Unterstützungsformen fließt. Es ist eine Tatsache, dass für Persönliche Assistenz noch immer gekämpft werden muss, traditionelle Einrichtungen aber wie selbstverständlich angeboten, neu gebaut und bevorzugt werden.

    Eine Ausnahme stellt in diesem Zusammenhang die vom Bund finanzierte Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz (PAA) dar, die von ihrem Konzept her sehr zu begrüßen ist, weil sie das Selbstbestimmt Leben Paradigma ausgezeichnet wiederspiegelt. Problematisch sind allerdings die Beschränkung der Zielgruppe auf Frauen und Männer mit sehr hohem Unterstützungsbedarf sowie der Ausschluss von Menschen mit Lernschwierigkeiten. Menschen, die Pflegegeld der Stufen 1 und 2 beziehen, sind nicht anspruchsberechtigt. Dass PAA im Jahr 2008 österreichweit nur von 282 Personen in Anspruch genommen wurde, bestätigt die stark selektiven Berechtigungsvoraussetzungen. Da viele Frauen und Männer mit Behinderung, die PAA in Anspruch nehmen, auch Persönliche Assistenz für andere Lebensbereiche benötigen, ist es für die Einzelnen oft sehr aufwändig, mit verschiedenen Stellen verhandeln und abrechnen zu müssen. Schließlich kommt es durch die Reduktion von PAA auf den Lebensbereich Arbeit zu einer massiven Benachteiligung all jener Frauen und Männer mit Behinderung in Österreich, die nicht als ausreichend arbeits- und leistungsfähig beurteilt werden.

    zur Übersicht · zu Art. 19 in der 2. Stellungnahme

  4. ad Artikel 24 (Bildung)

    Das österreichische Bildungssystem ist auch im Bereich Pflichtschulbildung außerordentlich selektiv: Nicht nur kommt es nach der vierten Schulstufe in eine Trennung zwischen Haupt- und GymnasialschülerInnen, viele Kinder besuchen ab der ersten Schulstufe auch eine Sonderschule. Der Prozentsatz an SonderschülerInnen steigt von Schulstufe zu Schulstufe stetig an. Daran haben auch die Gesetze zur Schulintegration nur oberflächlich etwas geändert. Zwar besuchen knapp 50% aller SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine Regelschule, aber die Anzahl der Sonderschulen hat sich in Österreich seit 1992 nur um 15% reduziert. Das Sonderschulwesen ist hierzulande immer noch sehr gut etabliert, es fließen jährlich beträchtliche Geldsummen in dieses Bildungssegment. Das österreichische Bildungssystem benachteiligt behinderte Menschen strukturell, wie Daten aus dem Mikrozensus von 2007 belegen: So haben etwa nur 14,6 % aller Männer mit Behinderung im Alter zwischen 20 und 60 Jahren Matura oder Universitätsabschluss im Vergleich zu 31,3% aller Männer ohne Behinderung, bei den Frauen ist das Ungleichverhältnis ebenso groß: 15,7% im Vergleich zu 33,3%. Bei dieser Untersuchung wurden Menschen, die in Einrichtungen leben, nicht berücksichtigt. Würden sie in diese Statistik einbezogen, wäre die Differenz noch größer. Deutlicher kann Benachteiligung in Zahlen nicht ausgedrückt werden. Mit einem wie in der UN-Konvention verankerten inklusiven Schulsystem hat all dies nichts zu tun, Österreich hat ein aussonderndes Schulsystem und nur eine radikale Systemänderung könnte daran etwas ändern. Dazu verweisen wir auf den ausgezeichnete Entwurf einer Stellungnahme zur inklusiven Bildung des Monitoringausschusses.

    zu Art. 24 in der 2. Stellungnahme

Soweit eine knappe Stellungnahme, mehr ist uns in dieser kurzen Zeit und mangels finanzieller Ressourcen derzeit nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

April 2010

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