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Ergänzung der Stellungnahme zum ersten Staatenbericht

1. Allgemeine Anmerkung

Die UNO erwartet von Österreich im Staatenbericht eine Darstellung dessen, was sich in den beiden seit der Ratifizierung der Konvention vergangenen Jahren im Sinne der Konvention verändert hat. Über weite Strecken stellt der Entwurf eine Darstellung dessen dar, was es in Österreich bereits seit langem gibt.

Sowohl in den Stellungnahmen des Unabhängigen Monitoringausschusses als auch in den Stellungnahmen von NGOs zum Staatenbericht wird sehr deutlich, dass in Österreich großer Handlungsbedarf besteht, um die Inhalte und Ziele der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu realisieren.

Dennoch vertritt das Ministerium offensichtlich immer noch die Meinung, dass Österreich mit den bisherigen Regelungen und Leistungen der UN-Konvention entspricht.

Wir sind davon überzeugt, dass diese Ausführungen für die UNO unzureichend sind bzw. nicht den erwünschten Bericht über Veränderungen und Problembereiche darstellen.

2. Anmerkungen zu den einzelnen Artikeln

Artikel 5 - Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung

Das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, das am 01.01.2006 in Kraft getreten ist, sieht als Rechtsfolge von Diskriminierungen einen Schadenersatzanspruch vor, der zivilgerichtlich durchzusetzen ist. Somit verlagert der Staat das Instrument der Rechtsdurchsetzung bei Diskriminierungen von Menschen mit Behinderung weitgehend ins Privatrecht.

Beispiel: Ein mobilitätsbehinderter Mensch kann ein Gast- oder Warenhaus aufgrund von Stufen beim Eingang nicht betreten. Welche Rechtsmittel kann er dagegen einsetzen? Er muss zunächst die Schlichtungsstelle beim Bundessozialamt einschalten und versuchen mit dem Dienstleistungs- oder Warenanbieter eine gütliche Einigung zu erzielen. Wenn der Unternehmer die Barriere nicht freiwillig beseitigt, dann kann die behinderte Person beim Zivilgericht einen materiellen oder immateriellen Schadenersatz einklagen. Auf die Beseitigung der Barriere kann rechtlich nicht vorgegangen werden! Es gibt keinen Beseitigungsanspruch.

Mit der Ratifizierung der UN-Konvention hat sich Österreich zur umfassenden Beseitigung von Diskriminierungen muss verpflichtet, daher müssen Antidiskriminierungsmaßnahmen in den entsprechenden Verwaltungsgesetzen geregelt sein (Betriebsanlagenrecht, Veranstaltungsgesetze, Bauordnungen,...).

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Artikel 7 - Kinder mit Behinderungen

Auf Seite 12 des Entwurfs heißt es:"Kinder müssen im Jahr vor dem Schuleintritt verpflichtend 20 Stunden pro Woche einen Kindergarten besuchen, die Kosten dafür tragen die Länder". Der Monitoringausschuss hat eine ausführliche Stellungnahme zu, verpflichtenden Kindergartenjahr verfasst, dennoch wurden in den entsprechenden Ländergesetzen sowohl Ausnahmeregelungen als auch aussondernde Strukturen (z.B. heilpädagogische Gruppen nur für Kinder mit Behinderung) verankert, was dem Prinzip der Inklusion wiederspricht. Daher ist der zitierte Satz im Bericht ersatzlos zu streichen.

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Artikel 8 - Bewusstseinsbildung

Projekten zur Bewusstseinsbildung wurden in den letzten beiden Jahren sukzessive die Mittel gekürzt oder völlig gestrichen. Auch Peer Counsling Projekte, die dem Paradigma der UN-Konvention entsprechen, mussten eingestellt werden. Bundesförderungen für Bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen wurden mit der exklusiven Schwerpunktsetzung auf den Arbeitsmarkt beendet ohne weiterführende oder alternative Landesförderungen sicherzustellen.

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Artikel 16 - Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch

Eine unabhängige Behörde zur Überwachung und Kontrolle von Behinderteneinrichtungen gibt es einzig für Freiheitsbeschränkungen in Behinderteneinrichtungen, nämlich die Bewohnervertretung. Diese Instanz ist allerdings dezitiert nicht für Missbrauch, Gewalt oder Ausbeutung zuständig. Eine solche Behörde fehlt völlig.

zur Übersicht ·zu Art. 16 in der 1. Stellungnahme

Artikel 19 - Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft

Die Maßnahme der Persönlichen Assistenz, die ein geeignetes und von behinderten Menschen entwickeltes Instrument für eine unabhängige Lebensführung in der Behindertenhilfe ist, ist gegenwärtig in den einzelnen Bundesländern sehr uneinheitlich geregelt. In manchen Bundesländern fehlt das Angebot der Persönlichen Assistenz zur Gänze oder ist rudimentär geregelt. Zudem wird beim Angebot der Persönlichen Assistenz das Einkommen und Vermögen der Assistenzbezieher bei der Finanzierung mit einbezogen. Diese Vorgangsweise drängt die Assistenznehmer tendenziell in prekäre finanzielle Situationen.

Persönliche Assistenz muss bundeseinheitlich, vermögens- und einkommensunabhängig sowie bedarfsgerecht für Menschen mit allen Formen von Beeinträchtigungen angeboten werden. Erst dadurch kann dem Prinzip ambulant vor stationär im System der Pflegevorsorge nachhaltig Rechnung getragen werden.

Die Bundesländer reagieren nur auf vorhandene Einrichtungen, wollen nicht planen oder gar selbst gemeinwesenorientierte Dienstleistungen initiieren, die offensichtlich fehlen.

Das Planungsprinzip der Deinstitutionalisierung ist den Ländern kein Anliegen, inhaltliche Leitlinien und Planung gibt es nicht. Die Bundesländer bedienen über weite Strecken die großen und gut etablierten Anbieter.

Das einzige, wo in den Ländern und Gemeinden aktive Politik gemacht wird, ist, vorrangig stationäre Altenhilfe/Pflegeheime auszubauen, ambulante Dienste als Ergänzung etwas zu fördern und ansonsten konservative Familienpolitik zu betreiben, dass alte Menschen zuhause von Angehörigen gepflegt werden.

Neben wichtigen Zielen die formuliert werden, z.B. Armutsbekämpfung ist alles an einem Pflege- und Altenhilfe-Pradigma orientiert. Leistungen für Menschen mit Behinderungen werden unter "Betreuung- und Pflege von alten Menschen" subsummiert. Es wird so getan, als ob die direkten Geldleistungen - "bedarfsorientiertes Pflegegeld" - und die Ermöglichung eines selbstbestimmten, bedürfnisorientierten Lebens im Mittelpunkt der Politik stünden. Doch das Pflegegeld ist in den allermeisten Fällen nicht bedarfsorientiert und wenn man sich die Indexanpassungen der letzten Jahren ansieht, sowie die immer wieder kehrende Diskussion über die Umwandlung in Sachleistungen, nicht Ziel der Politik!

zur Übersicht ·zu Art. 19 in der 1. Stellungnahme

Artikel 24 - Bildung

Die ausführliche Stellungnahme des Monitoringausschusses ist nunmehr fertig und vom Ausschuss angenommen. SLIÖ schließt sich dieser Stellungnahme vollinhaltlich an. Das Wahlrecht der Eltern, das in der Realiät ja keines ist, verletzt das Recht der Kinder mit Behinderung auf inklusive Bildung.

Formalfehler auf Seite 41, 1. Absatz:

"Für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung, die ohne persönliche Unterstützungsleistungen eine Schule nicht besuchen können, wird ab Pflegegeldstufe 5 [nicht 4], in Ausnahmefällen bei Pflegegeldstufen 3 und 4, vom Bundesministerium ...".

zu Art. 24 in der 1. Stellungnahme

Juli 2010

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