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Stellungnahme für die Universelle Menschenrechtsprüfung in Österreich

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SLIÖ hat die Situation der Menschrechte in Österreich untersucht, und der UNO eine Stellungnahme dazu übermittelt.

Hier finden Sie eine Zusammenfassung und Links zu den vollständigen Texten.

In einer fünfseitigen Stellungnahme, die den Vereinten Nationen in Genf im Juli 2010 übermittelt wurde, nehmen SLIÖ und das Netzwerk Selbstvertretung die Menschenrechtssituation von behinderten Menschen in Österreich kritisch unter die Lupe.

Zusammenfassung

Neben ausgewählten Artikeln der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen stehen einerseits die Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung, andererseits die Behindertenpolitik in Österreich ganz allgemein im Vordergrund.

Im Anschluss an die kritische Darstellung formulieren SLIÖ und das Netzwerk Selbstvertretung unter anderem folgende Forderungen:

  • Der Aufbau einer Interessenvertretung, die unabhängig von Dienstleistungsanbietern ist, muss auf Bundes- und auf Länderebene mit ausreichenden Ressourcen unterstützt werden.
  • Alle Gesetze müssen nach Passagen, die am medizinischen Modell orientiert sind, durchforstet und im Sinne des sozialen Modells von Behinderung überarbeitet werden.
  • Das soziale Modell von Behinderung muss in den Lehr- und Studienplänen aller Bildungseinrichtungen verankert werden.
  • Politik und Verwaltung müssen sich auf allen Ebenen umfassend und verbindlich mit den Inhalten und Zielen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen befassen. Dies muss unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen erfolgen.
  • Es müssen rechtlich verbindliche Standards zur Barrierefreiheit für den öffentlichen und den privaten Bereich eingeführt werden.
  • Es müssen in ganz Österreich Bildungsmaßnahmen für Frauen und Männer mit Behinderung zur Gewaltprävention angeboten und durchgeführt werden.
  • Es muss ein bundesweiter Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte persönliche Assistenz für Personen mit allen Formen von Beeinträchtigungen eingeführt werden.
  • Es muss ein Aktionsplan zur Schließung aller Sonderschulen und für einen konsequenten Ressourcentransfer vom Sonderschulwesen in eine inklusive Schule durchgeführt werden. Es dürfen keine neuen Sonderschulen mehr gebaut und nicht mehr in bestehende Gebäude investiert werden.

Die Stellungnahme im Wortlaut

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