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Resolution zur aktuellen Entwicklung in der österreichischen Behindertenpolitik

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SLIÖ nimmt Stellung zu den aktuellen Entwicklungen in der Behindertenpolitik und fordert stattdessen Verbesserungen zu:

Die aktuellen Entwicklungen in der österreichischen Behindertenpolitik erfüllen uns aus folgenden Gründen mit großer Besorgnis, Wut, und Angst:

  1. Die angekündigte Verschiebung der Etappenpläne (Bundesbauten, Verkehrsbetriebe) zur Umsetzung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes um vier Jahre stellt für uns einen fundamentalen Vertrauensbruch in die österreichische Behindertenpolitik dar. Diese Verschiebung verstößt nicht nur gegen Artikel 9 der UN-Konvention (Zugänglichkeit) über die Rechte behinderter Menschen, sie zeigt darüber hinaus einmal mehr, wie selbstverständlich Aussonderung und Diskriminierung in Österreich fortgesetzt werden können.

    SLIÖ fordert die sofortige Rücknahme der Verschiebung der Etappenpläne für die Verbesserung der Barrierefreiheit.

  2. Die geplanten Änderungen beim Pflegegeld können wir keinesfalls nachvollziehen. Im Gegenteil, besonders für Frauen und Männer mit Lernschwierigkeiten wird es nun noch schwerer werden, überhaupt einen Anspruch auf Pflegegeld zu erhalten. Ebenso ist uns ein Rätsel, warum ausgerechnet die Pflegegeldstufe 6 um 1,45% angehoben wird.

    SLIÖ fordert die Einführung eines österreichweit einheitlich geregelten Rechtsanspruchs auf bedarfsgerechte, umfassende und einkommensunabhängige Persönliche Assistenz. Nur so können Selbstbestimmung, Gleichstellung und wirksame gesellschaftliche Teilhabe für Frauen und Männer mit Behinderung sichergestellt werden.

  3. Für die Aufhebung des Kündigungsschutzes die Ausgleichstaxe nur für Großunternehmen etwas zu erhöhen, erachten wir als Ausverkauf eines lang erworbenen Rechts.

    SLIÖ fordert die Erhöhung der monatlichen Ausgleichstaxe auf das kollektivvertraglich fixierte Entgelt.

  4. Dass jene ca. 19.000 Frauen und Männer mit Behinderung, die ihr Arbeitsleben in Beschäftigungstherapien fristen, nun bloß unfallversichert werden sollen, ist keinesfalls ausreichend.

    SLIÖ fordert die Einbeziehung aller Frauen und Männer mit Behinderung, die in Beschäftigungstherapien tätig sind, in Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung.

Diese Resolution wurde beim Treffen von SLIÖ in Salzburg am 13. November 2010 per Akklamation verabschiedet.

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