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Stellungnahme zum Pflegegeldreformgesetz

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SLIÖ nimmt Stellung zu den geplanten Änderungen von Gesetzen zum Pflegegeld.

Verschlechterungen, die vor kurzem eingetreten sind, sollen zurück genommen werden, und die Persönliche Assistenz uneingeschränkt ermöglicht werden.

Die vorliegende Novelle des Pflegegeldgesetzes nennt sich Pflegegeldreformgesetz. Die Reform geht aber nicht weit genug. Wir erwarten eine Reform, die uns eine bedarfs- und kostendeckende Persönliche Assistenz ermöglicht, aber zumindest die Rücknahme der Verschlechterungen, insbesondere der erst kürzlich erfolgten. Weiters eine jährliche Anpassung des Geldbetrages mit dem jeweils geltenden Inflationsfaktor und die Einführung eine offenen Pflegegeldstufe gegen Rechnungslegung. Auch erwarten wir eine deutliche Anhebung der Beträge in den einzelnen Stufen.

Im Folgenden unsere Anmerkungen zu einzelnen Paragraphen:

Zu Art. 10 Abs. 1 Z 11 und Art. 102 Abs. 2 in dem nach dem Tatbestand "Sozial- und Vertragsversicherungswesen;" der Tatbestand "Pflegegeldwesen;" eingefügt wird, halten wir fest:
Damit wird die alleinige Zuständigkeit des Bundes festgelegt. Es bleiben aber immer noch 12 Entscheidungsträger mit unterschiedlicher Begutachtungskultur. Dies kann zu unterschiedlicher Beurteilung des Pflegebedarfes führen. Wir erwarten uns hier eine Verbesserung der Begutachtungspraxis.

Zu § 3b, der die Anspruchsvoraussetzung bei Aufenthalt im Ausland regelt, stellen wir fest:
Wir erwarten uns eine Präzisierung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland und schlagen vor, diesen mit 9 Monaten im Jahr festzulegen. Es gibt Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes bei denen die Ansichten von vier Wochen bis zu 6 Monaten Auslandsaufenthalt im Jahr als gewöhnlichen Aufenthalt im Inland divergieren. Wir erwarten uns hier eine Klärung, dass ein Auslandsaufenthalt bis zu 6 Monaten unbedingt als gewöhnlicher Aufenthalt im Inland deklariert wird und ein längerer, wenn letzterer im persönlichen Interesse der BezieherIn (insbesondere Ausbildung oder berufliche Tätigkeit der BezieherIn oder naher Angehöriger, in die LebensgefährtInnen einbezogen sind) gelegen ist. Abgesehen davon gilt diese Regelung offensichtlich nicht für Länder der Europäischen Union, wenn wir die diesbezügliche EU Verordnung 1408/71 in der Fassung Nr. 118/97 und eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes richtig verstanden haben.

Zu § 12 Abs. 2 stellen wir fest:
Die Meldepflicht der zuständigen Behörden ist eine Bevormundung und Entmündigung der betroffenen Personen, die sowieso zur Meldung der Änderung der Anspruchsvoraussetzungen verpflichtet sind. Diese Meldepflicht ist ersatzlos zu streichen.

Zu § 33 Abs. 3 stellen wir fest:
Für uns stellt eine verpflichtende Datenübermittlung mit und ohne Zustimmung der betroffenen Person einen massiven Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar. Es muss garantiert sein, dass die betroffene Person erfährt, wer welche Daten an wen schickt, und dieser Übermittlung auch ausdrücklich zustimmt.

Zur Änderung des Bundesbehindertengesetzes, die den Bundesbehindertenanwalt betrifft, halten wir fest:
Diese Funktion ist in ihrer bisherigen Form nutzlos und verschlingt anderswo benötigte Ressourcen, dient offensichtlich der Versorgung aus ihren politischen Funktionen scheidenden PolitikerInnen. Daher ist sie entweder abzuschaffen oder aufzuwerten. Wir schlagen die Abschaffung vor und dafür die Stärkung aller Organisationen, die für Selbstbestimmung, Chancengleichheit und Antidiskriminierung arbeiten und tatsächlich die Interessen behinderter Frauen, Männer, Mädchen und Buben vertreten.

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