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Stellungnahme zum Nationalen Aktionsplan - Entwurf vom Dezember 2011

Auf dieser Seite

Der Entwurf für den Nationalen Aktionsplan liegt seit Dezember vor.

Einiges ist gut darin,
anderes muß noch verbessert werden.

In dieser Stellungnahme bespricht SLIÖ:

Weiters auf dieser Seite: der Entwurf selbst und weitere Stellungnahmen.

Die Selbstbestimmt Leben Initiativen Österreich (SLIÖ) begrüßen die Initiative des BMASK, einen Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen zu erstellen. Damit signalisiert die Österreichische Bundesregierung, dass die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) substantielle Änderungen in der österreichischen Behindertenpolitik bzw. den entsprechenden Dienstleistungen erforderlich macht.

Österreichs Behindertenpolitik ist durch ein grundlegendes strukturelles Defizit gekennzeichnet: Die föderalistische Aufsplitterung der Querschnittsmaterie Behindertenpolitik führt zu unterschiedlichen Zielsetzungen (versteckt oder offen), die je nach Kompetenzträger (Bund, Länder, Selbstverwaltungskörper) stark voneinander abweichen können und daher auch Ergebnisse für behinderte Menschen bringen, die nicht in Einklang mit den Selbstbestimmungs- und Menschenrechten stehen. Als Beispiel sei hier die Zielsetzung der Segregation (Sonderschulen, Sondereinrichtungen, etc.) genannt, die natürlich nicht offen ausgesprochen aber nachweisbar von verschiedenen Bundesländern verfolgt wird. Das Konzept der Segregation ist mit anderen Zielsetzungen wie der Integration in den Arbeitsmarkt, der Wahlfreiheit oder der Selbstbestimmung unvereinbar.

Ein ernstzunehmender Nationaler Aktionsplan müsste diese grundlegenden Zielkonflikte thematisieren und von Beginn an, unter Einbeziehung aller Kompetenzträger sowie unter tatsächlicher Partizipation von Menschen mit Behinderung, Lösungen erarbeiten.

Grundlegende Anmerkungen

Die CRPD als unverrückbaren Referenzrahmen im Hintergrund, erlauben wir uns, zum vorliegenden Entwurf folgende prinzipielle Einwände zu machen:

  1. Der Titel "NAP für Menschen mit Behinderungen" muss geändert werden auf "NAP zur Umsetzung der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen".

  2. Der Untertitel "Inklusion als Vision und Gestaltungsauftrag" ist ersatzlos zu streichen, da er für ein politisches Programm, das sich über acht Jahre erstrecken soll, viel zu unklar formuliert ist. Es sollten auch weniger Visionen formuliert werden als ein konkretes Programm an umzusetzenden Maßnahmen vorgestellt werden. Unseres Erachtens nach braucht es keinen Untertitel, sollte dieser unbedingt erwünscht sein, machen wir folgenden Vorschlag: "Schritte für einen Paradigmenwechsel in der österreichischen Behindertenpolitik".

  3. Dem Entwurf fehlt ein klares strategisches Ziel, er wirkt auf uns als Ganzes unambitioniert. Konzeptionell fehlt dem Text die Berücksichtigung von gesellschaftlichen Machtverhältnissen und sozialer Ungleichheit, die das Leben von Menschen mit Behinderungen maßgeblich bestimmen. Dazu zählen institutionelle und strukturelle Gewalt, Ausschluss, Benachteiligung, Diskriminierung und Entfremdung mit allen Folgen individueller Karrierebildung als behinderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene, Männern und Frauen. Ausdruck dieser Karrierebildung ist lebenslange Institutionalisierung von einer Sondereinrichtung zur nächsten. Am Rehabilitation-Paradigma orientierte Sondermaßnahmen führen zu "creaming"-Effekten, d.h. der Förderung der Besten und dem Zurücklassen der Personen, denen die geringste Rehabilitationsfähigkeit zugeschrieben wird, und den schlechtesten Bedingungen. Am ehesten sind im vorliegenden Entwurf Aspekte von Gewalt im Zusammenhang von Frauen mit Behinderungen angesprochen. Alle genannten Phänomene sind sowohl für das österreichische Bildungssystem als auch für die österreichische Behindertenhilfe weiterhin maßgeblich bestimmend. Die über Jahrzehnte konstanten SonderschülerInnenzahlen, der geringe Ausbau von Persönlicher Assistenz und die geringe Anzahl der Personen mit hohem Unterstützungsbedarf, die in relativ kleinen Einrichtungen wohnen (nur 13% in Einrichtungen unter 10 Personen), weisen auf die Größenordnung des Reformbedarfs. So wie der NAP derzeit im Entwurf vorliegt, soll an der jetzigen Situation nur halbherzig, keinesfalls jedoch grundlegend und strukturell etwas geändert werden. Der Paradigmenwechsel in Richtung CRPD ist erst am Beginn.

  4. Soweit für uns erkennbar, ist die vorliegende Struktur des NAP unzulänglich, konkrete Zielsetzung und vor allem Maßnahmen bleiben entweder unpräzise formuliert oder bruchstückhaft. An vielen Stellen ist nicht nachvollziehbar, was die konkreten Maßnahmen mit den Zielsetzungen zu tun haben sollen. Es fehlt eine Priorisierung von zentralen, unabdingbaren Maßnahmen, über weite Strecken handelt es sich um bloße additive Auflistungen von unkonkreten Absichtserklärungen. Teilweise werden Indikatoren genannt, sie erscheinen uns jedoch nicht tragfähig: Erstens fehlt ihnen ein inhaltliches Grundkonzept, zweitens sind keine Zielgrößen angegeben, an denen der Erfolg von Maßnahmen gemessen werden könnte. Die Indikatoren, so wie sie im Entwurf aufscheinen, können ihren eigentlichen Sinn, nämlich die Überprüfbarkeit der Effizienz von Maßnahmen, nicht erfüllen. SLIÖ tritt für die Formulierung von Indikatoren ein, die methodisch fundiert und aussagekräftig sind.

    Für einen NAP, der effiziente Schritte enthalten soll, schlagen wir folgende, an der konkreten Umsetzung orientierte Struktur vor:

    • konkrete Zielbeschreibung - was soll konkret erreicht werden
    • Maßnahmen - wie soll das Ziel erreicht werden
    • Indikator - wodurch ist das Erreichen des Ziels überprüfbar
    • Zeitplan - bis wann soll das Ziel erreicht werden
    • Zuständigkeit - wer ist zuständig

    Dazu zwei Beispiele:

    z.B. Schulintegration:
    konkrete Zielbeschreibung - kein Kind besucht mehr eine Sonderschule
    Maßnahmen - ab sofort erfolgt keine Neuaufnahme eines Kind mehr in eine Sonderschule, gleichzeitig findet ein konsequenter Ressourcentransfer statt: Es fließen immer weniger Mittel in das Sonderschulwesen, diese Mittel werden direkt in die qualitative Verbesserung des Regelschulwesens investiert; die Sonderpädagogischen Zentren werden aufgelöst, statt dessen begleiten pädagogische Zentren den Prozess der Umgestaltung; Inklusive Bildung wird selbstverständlicher Teil der LehrerInnenbildung
    Indikator - Zielgröße: Segregationsquotient = 0
    Zeitplan - bis 2020
    Zuständigkeit - BMUKK und Länder
    z.B.: De-Institutionalisierung
    konkrete Zielbeschreibung - keine Person mit Behinderung lebt mehr in Einrichtungen mit über 6 Personen
    Maßnahmen - flächendeckender Ausbau von gemeindenahen und individuellen Unterstützungssystemen; Ressourcentransfer von stationären Einrichtungen zu ambulanten Diensten, keine Mittel für neue Großeinrichtungen
    Indikator - Institutionalisierungsquotient = 0
    Zeitplan - 2020
    Zuständigkeit - BMASK und Länder
  5. Die Anzahl von Schlichtungsfällen (959 bis 31.08.2011) seit dem Inkrafttreten des Behindertengleichstellungspakets kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Behindertengleichstellungsrecht in der geltenden Fassung nicht geeignet ist, die volle und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft zu erreichen. Das geltende Gesetz hat vielleicht in Einzelfällen Verbesserungen gebracht, jedoch keine grundlegende strukturellen Verbesserung der Situation und Lebensumstände der Menschen mit Behinderung. Die Tatsache dass 48% der Schlichtungsfälle positiv bewertet werden bedeutet gleichzeitig, dass 52% nicht oder nicht zufriedenstellend abgelaufen sind. Mangel an Barrierefreiheit und Diskriminierung werden in Österreich immer noch als Kavaliersdelikt behandelt und alltäglich immer wieder als lächerliche Nebenprobleme gesehen. Es fehlt das Bewusstsein darüber, dass Diskriminierung und Ausschluss Formen von struktureller und individueller Gewalt darstellen.

  6. Da das Thema Behinderung eine Querschnittsmaterie ist, sollten die einzelnen Rechtsbereiche in den entsprechenden Gesetzen ihren Niederschlag finden. Beispielsweise müsste die barrierefreie Zugänglichkeit zu Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, in der Gewerbeordnung geregelt werden.

    Der Staat sollte mit seiner Hoheitsgewalt für die Rechtsdurchsetzung sorgen. Nach derzeitigem Recht überlässt der Staat die Rechtsdurchsetzung weitgehend den betroffenen Personen - und dies ohne Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch. Mit dem Verweis auf das Zivilrecht wird Behinderung als ein individuelles Problem behandelt.

    Das Rechtsinstrument der Verbandsklage sollte gestärkt werden. Der Kreis von Klagsberechtigten sollte erweitert werden auf den Klagsverband, die Arbeiterkammer und dem Verein für Konsumenteninformation.

    Zusätzlich zu Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch (vgl. Maßnahme 46 im NAP Entwurf) muss eine Verwaltungsstrafbestimmung bei der Neuerrichtung von Barrieren eingeführt werden.

    Sollte die Funktion des Behindertenanwalts ein wirkungsvoller Bestandteil des BGstG werden, so ist diese nicht nur mit behinderten ExpertInnen zu besetzten, sondern auch in ihren Kompetenzen zu erweitern.

  7. Wir begrüßen die Berücksichtigung von Deinstitutionalisierung (unter 1.6.2. und unter 6.1.2 bei den Zielsetzungen), allerdings sind dafür keinerlei konkrete Maßnahmen genannt (die z.B. in der EU-Studie "Übergang von Großeinrichtungen zu selbstbestimmtem Leben in der Gemeinde" zu finden sind). Ziel muss sein, dass bis 2020 alle Großeinrichtungen, in denen mehr als 6 Personen mit Behinderungen leben müssen, geschlossen sind. Bund und Länder müssen anerkennen, dass der weitgehend private Dienstleistungssektor der Behindertenhilfe - mit typischen Interessen von privaten Dienstleistungsbetrieben nach Ausweitung von Tätigkeit und Klientel sowie Monopolbildung - über Struktur- und Qualitätsvorgeben reguliert werden muss. Hier muss es um langfristig wirksame (präventive) Ressourcen-Neuverteilung gehen, keinesfalls um Sparprogramme.

  8. Grundsätzlich muss die öffentliche Hand im Rahmen der Vergabe von Aufträgen, Förderungen und Subventionen darauf achten, dass die geförderten Projekte, Betriebe, Kultureinrichtungen etc. und deren Arbeitsverhältnisse nicht diskriminierend sind.

    Bei Anträgen, Einreichungen und Bewerbungen sind, vergleichbar den Aspekten der Gendergerechtigkeit, auch die Maßnahmen zum Diskriminierungsschutz und Gleichstellung von Menschen mit Behinderung anzuführen. Das Prinzip des BEM (Betroffenen Mainstream oder in Englisch: das Disability Mainstreaming) muss als Grundbedingung für Vorraussetzungen bei Förderungen und Subventionen gelten.

    Barrierefreiheit ist bei Vergaben nach dem B-VG durch Stichproben in den verschiedenen Umsetzungsphasen durch unabhängige Sachverständige zu prüfen. Mängel sind im Regress auf Kosten der Ausführenden und der verantwortlichen PlanerInnen zu beseitigen.

    Als sinnvolle, kurzfristig umsetzbare Maßnahme sollten alle Einrichtungen und Organisationen die öffentlich Subventionen und Förderungen erhalten, verpflichtet werden, eine Gleichstellungsdeklaration mit BEM und Beschäftigungs-Konzept vorzulegen. Der Hauptbestandteil müsste ein Beschäftigungskonzept mit Zieldefinitionen und Quoten für die Beschäftigung behinderter Personen sein. Im Weiteren ist innerhalb von 2-3 Jahren die Einhaltung dieser selbstgesetzten Ziele zu prüfen, zu Evaluieren oder gegebenenfalls zu Verbessern.

    Im Zuge der Anpassung der Förderbedingungen der Wohnbauförderung muss die Barrierefreiheit und damit der generationsgerechte Wohnbau einheitlich als grundsätzliche Voraussetzung vorgesehen werden.

Zu den einzelnen Punkten:

  1. Ad 1.2. Grundsätze der Behindertenpolitik:

    Maßnahme 6:
    Es ist, angesichts der wachsenden Bedeutung der Selbstbestimmt-Leben und SelbstvertreterInnen-Initiativen, nicht zu akzeptieren, dass die ÖAR weiter als einziger Dachverband die offizielle Vertretung aller Behindertenorganisationen innehat. Der in der Realität stattgefundene Paradigmenwechsel findet hier keinen Ausdruck in der offiziellen Stellung und formalen Bedeutung (z.B. BGStG, Möglichkeit der Verbandsklage). Nur ein in allen Punkten gleichberechtigter Dachverband der Selbstbestimmt-Leben- und SelbstvertreterInnen-Initiativen könnte hier einen Ausgleich schaffen.

    Ad Maßnahme 7:
    Die Unterstützung der Selbstbestimmt Leben Bewegung bzw. von Selbstvertretungsinitiativen wird ausdrücklich begrüßt. Allerdings ist nicht konkretisiert wie eine derartige Unterstützung geschehen soll, es gibt keinen Ansatz einer gesicherten Grundfinanzierung. In der Praxis bringt das für die o.g. keine Verbesserung, besonderes im Licht des aktuellen Konsolidierungspaketes ist zu befürchten, dass es zu einer Verschlechterung der finanziellen Situation besonders bei kleinen, noch nicht etablierten Initiativen kommen wird.
    Völlig unklar ist jedoch, wie diese Unterstützung konkret aussehen soll. An welches Ministerium haben wir uns zu wenden? Die ist ein gutes Beispiel für die mangelnde Konkretheit der einzelnen Maßnahmen.

  2. Ad 1.3.1. Ausgangslage:

    Die unterschiedlichen Definitionen von Behinderung sind nicht in jedem Fall im Interesse der Menschen mit Behinderung da sich die meisten Definitionen (siehe z.B. Einschätzungsverordnung) zu sehr am medizinischen Modell und nicht am sozialen Modell orientieren

  3. Ad 1.4.2. Kinder mit Behinderungen:

    Damit behinderte Kinder, ohne gravierende Einschränkungen (auch der Eltern und Angehörigen), im Familienverband aufwachsen können, sind zusätzliche Unterstützungsstrukturen nötig. Persönliche Assistenz auch für Kinder und Jugendliche entlastet nicht nur die Familien sondern ermöglicht eine altersadäquate soziale Entwicklung.

  4. Ad 3.1.2.Barrierefreiheit:

    Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Sensibilisierungsmaßnahmen nicht das geeignete Instrument sind um Barrierefreiheit zu schaffen. Stattdessen ist verstärkt auf die Einhaltung der bereits bestehende Gesetze und Normen zu achten.

    Es fehlt die Feststellung, dass es im Zusammenhang mit Barrierefreiheit keine verpflichtende unabhängige Qualitätsprüfung gibt. Qualitätssicherungssysteme, die vor allem bei Maßnahmen durch die öffentliche Hand Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz sichern, sind erforderlich.
    In den Zielsetzungen ist deshalb die Qualitätssicherung von Barrierefreiheit zu ergänzen.

    Für die Bewertung der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit gibt es keine einheitlichen Standards.

    Die Einführung von Beauftragten für Barrierefreiheit in allen Bundesministerien wird begrüßt, entscheidend für die Effizienz dieser Stelle ist die Besetzung mit ExpertInnen mit Behinderung. Dasselbe gilt für die geplante Schaffung eines Kompetenzzentrums für Barrierefreiheit im BSB.

  5. Ad 3.3. Verkehr:

    Besonders im urbanen Raum hat sich die Nutzbarkeit des öffentlichen Verkehrs in den letzten 20 Jahren spürbar verbessert.
    Im Gegensatz dazu hat sich die Situation im ländlichen Raum verschlechtert. Nicht zuletzt durch die zahlreiche Sparmaßnahmen und damit verbundene Einschränkung des Verkehrsnetzes (Zugsverkehr) ist die Mobilität für Menschen mit Behinderung sehr eingeschränkt.

    Es ist geradezu ein Hohn, hier als Maßnahme die Förderung von Projekten oder Diskussionsreihen zum Thema Barrierefreiheit zu nennen. Die Erfordernisse und Bedürfnisse der behinderten VerkehrsteilnehmerInnen sind seit Jahrzehnten bekannt statt "gut gemeinte" Broschürenreihen fortzusetzen wäre eine Realisierung der baulichen und technischen Erfordernisse nötig.

    Die im Straßenverkehr üblichen taktilen Leitsystem, vor allem die Bodenleitsysteme sind derzeit nicht im Rahmen der STVO Bestandteil des Straßenverkehrsraumes.
    Die wesentlichen taktilen Elemente und Leitsysteme, die blinde und sehbehinderte Menschen benötigen, sind als gleichwertiger inklusiver Bestandteil der Verkehrsflächen in die Zuständigkeiten der STVO und deren zutreffenden Behörden (BM für Infrastruktur und BM für Inneres) zu integrieren.

  6. Ad 3.9. Tourismus:

    Das Thema Tourismus ist ein Beispiel dafür, dass Sensibilisierungsmaßnahmen nicht geeignet sind eine rasche Verbesserung des (touristischen) Angebots für Menschen mit Behinderung zu bringen.

    Trotz langjähriger Bemühungen und verschiedener Initiativen, so wie z.B. einer seit 2009 tätige Arbeitsgruppe im BMWFJ, hat im Bewusstsein der Unternehmen noch kein Umdenken stattgefunden. Es ist für die behinderten KonsumentInnen nicht zu akzeptieren, dass die Barrierefreiheit weniger Bedeutung haben soll als z.B. der Nichtraucherschutz. Diese von den Betroffenen als permanente Diskriminierung erlebte Tatsache kann sicher nicht durch Informationsmaterialien oder Sensibilisierungsmaßnahmen beseitigt werden. Auch hier wird eine Änderung nur stattfinden, wenn die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen und eingehalten werden.

  7. Ad 5.5 Betriebliche Gesundheitsförderung und Arbeitnehmerschutz:

    Es fehlen unabhängige Kontrollen für die Nutzungssicherheit durch Sachverständige bei der Planung, in der Projektphase und im laufenden Betrieb. Als Ziel für eine umfassende Inklusion müsste zumindest ab bestimmten Betriebsgrößen, die umfassende Barrierefreiheit der Arbeitsstätten als Mindestanforderungen gelten. Diese Bedingungen sind unabhängig zu prüfen und vor allem bei Bauten der öffentlichen Hand im Regressfall kostenneutral nachzufordern.

    Weiter wäre eine Anhebung der Ausgleichstaxe auf den im Unternehmen/der Branche üblichen Kollektivvertrag eine geeignete Maßnahme um mehr behinderte Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

  8. Ad 6.1.3: Selbstbestimmtes Leben - Maßnahmen

    Die Stärkung der Selbstvertretung von Menschen mit Lernschwierigkeiten ist ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings sind dafür keine Pilotprojekte mehr erforderlich, diese wurden bereits in den vergangenen 10 Jahren sehr erfolgreich initiiert und durchgeführt. Notwendiger nächster Schritt wäre der bundesweite Auf- und Ausbau von unabhängigen Selbstvertretungseinrichtungen von und für Menschen mit Lernschwierigkeiten:

    • konkrete Zielbeschreibung - in jedem Bundesland gibt es eine Einrichtung zur Selbstvertretung von Menschen mit Lernschwierigkeiten
    • Maßnahmen - konkrete Unterstützung des Aufbaus von Selbstvertretungseinrichtungen in jenen Bundesländern, wo es dies noch nicht gibt
    • Indikator - 110%, wenn in allen Bundesländern eine Einrichtung besteht
    • Zeitplan - bis 2020
    • Zuständigkeit - Bund und Länder
  9. Ad 6.3.Persönliche Assistenz:

    Mit Einführung der Pflegevorsorge kam es seit 1994 zu einem stetigen Anstieg der Platzzahlen in stationären Einrichtungen. Der Ausbau der Persönlichen Assistenz muss mit der Schließung von Sondereinrichtungen einhergehen. Eine Grundsatzentscheidung ist Voraussetzung um eine Verdoppelung der Strukturen auszuschließen. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung im Februar 2011 zum NAP wurden klare Forderungen zur Ausgestaltung der PA formuliert. Diese waren: Bedarfsgerechtigkeit, Ganzheitlichkeit, Einkommensunabhängigkeit, Möglichkeit für ein Persönliches Budget.

    Alle diese Vorgaben sind im gegenständigen Entwurf nicht zu finden.
    Die Erarbeitung eines Konzeptes für eine bundesweit einheitliche Regelung der PA ist in jedem Fall nur in Zusammenarbeit mit dem Betroffenen Menschen mit Behinderung vorstellbar. Über die bisher zu diesem Thema abgehaltenen Treffen der Länder mit dem Bund ist bis dato noch nichts bekannt geworden, jedes weitere Treffen muss unbedingt mit VertreterInnen der Selbstbestimmt Leben Bewegung geschehen.

  10. Ad 6.3.1: Persönliche Assistenz - Ausgangslage:

    Es ist uns nicht nachvollziehbar, wie das BMASK zu der Aussage kommt, dass derzeit in Österreich 2000 behinderte Menschen Leistungen der Persönlichen Assistenz beziehen. Wie Hubert Stockner von SLIÖ in einer ausführlichen Recherche dargestellt hat, kann davon ausgegangen werden, dass derzeit etwa 1000 Personen mit Behinderungen Persönliche Assistenz in Anspruch nehmen. Diese Zahl muss im NAP richtig gestellt werden.

    Um PA weiter auszubauen bedarf es der Förderung/Finanzierung von weiteren Unterstützungsstrukturen für AssistenznehmerInnen. Damit die Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Modellen von PA gewährleistet ist, braucht es auch Organisationen die PA-NehmerInnen unterstützen die sich für das Arbeitgebermodell entscheidenden (ArbeitgeberInnenverbände).

  11. Ad 7.4. Hilfsmittel:

    Zur Qualitätssicherung und Verbesserung der Kosteneffizienz ist der Ausbau der Datenbank mit den praktischen Erfahrungen der Betroffenen (Selbsthilfegruppen, Behindertenorganisationen) dem BSB und ggf. Usability Studien und Konsumenten Test zu ergänzen. Das bringt nicht nur größeren Nutzen für die UserInnen der Datenbank sondern auch interne und externe Einsparungspotentiale.

  12. Ad 8.1.3. Forschung:

    Inklusion und Partizipation sind zentrale Prinzipien der gesamten CRPD und sollten auch in der Forschung entsprechend berücksichtigt werden. Alle Forschungsprojekte müssen entsprechend dem Grundsatz der Selbstbestimmt Leben Bewegung "nicht über uns ohne uns" jedenfalls gemeinsam mit den Betroffenen durchgeführt werden. Das BMWF sollte in regelmäßigen Abständen ein Forschungsprogramm zum Thema Inklusion von Menschen mit Behinderung und Disability Studies ausschreiben und partizipatorische Begleitforschung zur De-Institutionalisierung fördern. In Österreich sollten zumindest zwei interdisziplinäre Master-Studiengänge zu "Inklusionsstudien und Behinderungsforschung (Disability Studies)" eingerichtet werden.

  13. Ad 8.4. Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung:

    Maßnahme 261:
    SLIÖ fordert die Abschaffung von Licht ins Dunkel. Sämtliche damit verbundenen Ressourcen sollen Projekten der Selbstdarstellung von Menschen mit Behinderungen zur Verfügung gestellt werden.

  14. Ad 8.5. Aus- Fort- und Weiterbildung:

    Maßnahme 269:
    Die vorgeschlagenen Schulungen sollen von Menschen mit Behinderungen durchgeführt werden.

  15. Aufgrund mangelnder Ressourcen ist es uns nicht möglich zu überprüfen, ob der NAP -Entwurf alle Maßnahmen berücksichtigt hat, die von der ÖAR im Parallelbericht zum Staatenbericht vorgeschlagen worden sind. Diese Maßnahmen sind jedenfalls zu berücksichtigen und umzusetzen.

Die oben aufgelisteten Ergänzungen wurden von Mitgliedern, ExpertInnen und dem Vorstand der SLIÖ erarbeitet und abgestimmt. Diese erste Stellungnahme erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit sondern ist eine vorläufige Einschätzung, die zu einem späteren Zeitpunkt noch zu ergänzen ist.

SLIÖ, im Februar 2012

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