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Stellungnahme zum Entwurf des Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2013 (VersRÄG 2013)

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Bei dem Entwurf zur Änderung des Versicherungsrechts wurden die Interessen von Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend berücksichtigt:

  • Betroffene wurden nicht in den Prozess mit eingebunden.
  • Vorhandene Studien zum Thema wurden nicht berücksichtigt.
  • Es soll weiterhin diskriminierende unterschiedliche Schutzniveaus geben.

Die Novelle soll daher in diesen Punkten nochmals überarbeitet werden.

SLIÖ ist die bundesweite Interessenvertretung der Selbstbestimmt Leben Initiativen Österreichs. Unser Ziel ist die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und die Durchsetzung aller ihrer BürgerInnenrechte.

Wir waren erfreut zu sehen, dass das Justizministerium mit dem Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2013 laut Erläuterungen folgendes Ziel verfolgt:

Es soll sicher gestellt werden, dass in Versicherungsverträgen Diskriminierungen zwischen Männern und Frauen sowie von Menschen mit Behinderungen unterbleiben.

Wir nehmen zum vorliegenden Entwurf wie folgt Stellung:

Wir erhalten von unseren Mitgliedsorganisationen immer wieder Rückmeldungen, dass bei Menschen mit Behinderungen Probleme im Zusammenhang mit Versicherungsabschlüssen bestehen. Diese sind nicht neu, sondern stellen sich in dieser Art schon viele Jahre.

Am 24. Juli 2012 wurde der Nationale Aktionsplan 2012-2020 (Strategie der österreichischen Bundesregierung zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention - Inklusion als Menschenrecht und Auftrag) beschlossen.

Mit Verwunderung mussten wir allerdings feststellen, dass es entgegen den Zielen des erst kürzlich beschlossenen Nationalen Aktionsplans (NAP) zu KEINER maßgeblichen Partizipation Betroffener gekommen ist.

Auch die im NAP vereinbarte Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von BMJ, BMF, BMASK und uns Betroffenen wurde nicht initiert und hatte daher nicht die Möglichkeit, umfassende Regelungen zu konzipieren sowie die auftretenden Probleme seriös zu beleuchten. Im Nationalen Aktionsplan ist dafür – nicht ohne Grund - der Zeitraum bis 2014 vorgesehen. (Allfällige Einzelgespräche können wohl nicht eine im Ministerrat beschlossene Arbeitsgruppe ersetzen.)

Nicht verstehen können wir das Versäumnis, die Ergebnisse einer Überprüfung des Behindertengleichstellungsrechts inkl. der darin enthaltenen Empfehlungen in dieser Novelle nicht umzusetzen. (Eine Studie zum Thema Schlichtungen vom NPO Institut der WU Wien und eine weitere zur rechtlichen Evaluierung von der Universität Salzburg.)

Erstaunt waren wir über den Umstand, dass im Jahr 2012 noch immer Gesetze in Begutachtung gehen, die für diskriminierte Personengruppen, je nach Diskriminierungsgrund, unterschiedliche Schutzniveaus vorsehen.

Wir anerkennen die Bemühungen dieser Novelle, müssen allerdings kritisch feststellen, dass wir aus inhaltlichen Gründen massive Bedenken gegen eine Beschlussfassung haben:

  • Entgegen der im NAP angekündigten Maßnahme erfolgte keine inhaltlich breite Diskussion über alle relevanten Punkte der notwendigen Regelung.
  • Die veröffentlichten Überlegungen zu nichtdiskriminierenden Regelungen (aus der Überprüfung des Behindertengleichstellungsrechts) – u.a. auch zur Prämiengestaltung – wurden nicht berücksichtigt.
  • Wir sprechen uns gegen unterschiedliche Schutzniveaus aus.

Aus diesen Überlegungen heraus sind wir für eine Rückstellung der geplanten Novelle. Falls dies nicht zur Gänze möglich ist, so zumindest für jene Teile, in welchen es um den Bereich Behinderung geht.

Wir hoffen, dass die von uns angesprochenen Problembereiche in der Überarbeitung des Entwurfs berücksichtigt werden und danken für die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Wien, 18.10.2012
Mag.a Bernadette Feuerstein
Vorsitzende SLIÖ

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