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Präsentation der österreichischen NGO-Delegation beim UN-Behindertenrechtskomitee

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In Österreich gibt es bei der Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen noch viel zu tun. Dies wurde beim Komitee, das Österreich überprüft, für folgende Bereiche aufgezeigt:

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Die Delegation der österreichischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) wurde von der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) zusammengestellt. Die ÖAR ist die Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs, sie hat auch einen Parallelbericht über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich verfasst und dem Komitee übermittelt. Die NGO-Delegation besteht aus drei VertreterInnen der ÖAR, einer Vertreterin des Österreichischen Gehörlosenbundes und zwei VertreterInnen von Selbstbestimmt Leben.

Die folgende Präsentation befasst sich mit den dringendsten Themen in Bezug auf die Umsetzung der Verpflichtungen gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention. Bildung, Arbeit, selbstbestimmtes Leben, Barrierefreiheit, sowie politische Partizipation und Rechtsfähigkeit sind zentrale Anliegen im Zusammenhang mit der strukturellen gesellschaftlichen Ausgrenzung und Diskriminierung von Personen mit Behinderungen in Österreich.

Der Paradigmenwechsel hin zu einer Behindertenpolitik, die auf Menschenrechten beruht, schreitet in Österreich nur sehr langsam und stockend voran. Immer noch ist fast ausschließlich die Sozialpolitik für Behinderung zuständig. Die Prinzipien der Barrierefreiheit und Inklusion werden nicht als übergreifende Themen angesehen. Eine Folge davon ist, dass es in Österreich keine nationalen politischen Maßnahmen für umfassende Barrierefreiheit und Inklusion gibt.

Das föderale System wird oft als Rechtfertigung für die fehlende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verwendet. Die Bundesländer, die für soziale Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen zuständig sind, fühlen sich oft nicht verpflichtet, die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Die Bemühungen von Seiten der Bundesregierung, diese Probleme zu lösen, sind gering und sehr schwach. Dies führt zu schwachem und verschieden gut ausgeprägtem Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen in den Bundesländern. Im Juli 2012 wurde der Nationale Aktionsplan Behinderung 2012-2020 (NAP) vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) veröffentlicht. Der NAP ist eine Strategie der österreichischen Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Obwohl der NAP ein Schritt in die richtige Richtung ist, beinhaltet er auch Mängel. Außerdem war die Partizipation der Zivilgesellschaft bei der Ausarbeitung des NAP unzureichend.

Inklusive Bildung

Das österreichische Bildungssystem ist nicht inklusiv, sondern ist rechtlich und praktisch auf dem Konzept der Integration aufgebaut. In Bezug auf Kinder mit Behinderungen hat Österreich ein stark ausgeprägtes duales Bildungssystem: Obwohl mehr als 50% aller Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine Regelschule besuchen, gibt es noch mehr als 13.000 SchülerInnen in Sonderschulen. Jungen sind mit einem Anteil von 65% in Sonderschulen ebenso überrepräsentiert wie Kinder mit Migrationshintergrund . Insgesamt ist der Anteil der Kinder in Sonderschulen in den letzten 12 Jahren stetig angestiegen, auch noch nachdem Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat.

Inklusive Bildung wird von den Regierungen der Bundesländer und von der gesamten Schulverwaltung nur als eine Option angesehen. Diese Politik spiegelt sich in einer ziemlich ungleichen Ressourcenverteilung wider. Zum Beispiel gibt die Stadt Innsbruck rund 130.000 Euro pro Jahr aus, um die Barrierefreiheit in Regelschulen zu verbessern, aber im Jahr 2010 entschied sich die Stadt Innsbruck, um 10 Millionen Euro eine neue Sonderschule für Kinder mit schweren Behinderungen zu bauen. Vor kurzem hat die Kärntner Landesregierung bekanntgemacht, dass sie 11 Millionen Euro für eine Internatsschule nur für Kinder mit schweren Behinderungen investieren wird. Es gibt keine Daten über die Verteilung der Ressourcen für Personal in Schulen, aber wir sind davon überzeugt, dass viel mehr Geld für Sonderschulen ausgegeben wird als für die Verbesserung der Barrierefreiheit und Unterstützung von Kindern mit Behinderungen in Regelschulen.

Besorgniserregend ist, dass viele Regelschulen und LehrerInnen Kinder mit Behinderungen nicht willkommen heißen. Eltern müssen oft für die Schulintegration kämpfen. Inklusive Bildung scheitert immer wieder und Kinder mit Behinderungen müssen dann in eine Sonderschule wechseln. Das führt dazu, dass viele Menschen - Eltern, LehrerInnen und die Schulverwaltung - glauben, dass inklusive Bildung nicht funktioniert und dass Kinder mit Behinderungen in Sonderschulen besser aufgehoben sind.

In Österreich gibt es mehr als 30 Internatsschulen ausschließlich für Kinder mit Behinderungen, einige davon sind Teil großer Behinderteneinrichtungen. In den Augen der Öffentlichkeit ist es normal, dass Kinder mit Behinderungen von ihren Eltern getrennt werden und auf eine Internatsschule gehen.

Die öffentliche Debatte über Artikel 24 hat dazu geführt, dass Eltern von SonderschülerInnen aktiv Ausgrenzung befürworten. Sie bestehen auf ihrem Recht, zwischen Sonderschule und Integration wählen zu dürfen und werden von der Schulverwaltung, von der LehrerInnengewerkschaft und von PolitikerInnen unterstützt. Sie argumentieren, dass Artikel 24 nur das Recht auf Bildung für Kinder mit Behinderungen betont und dass in Sonderschulen diese Bildung angeboten wird. Sonderschulen werden als Teil des regulären Schulsystems betrachtet. Sogar das Bildungsministerium betont, dass Sonderschulen in der UN-Behindertenrechtskonvention nicht erwähnt werden und dass deshalb Sonderschulen als zusätzliches Angebot neben einem voll entwickeltem Bildungssystem existieren dürfen. Das Bildungsministerium ignoriert dabei die Hervorhebung der inklusiven Bildung in der UN-Behindertenrechtskonvention. Das Bewusstsein dafür, dass Ausgrenzung in Sondereinrichtungen eine Diskriminierung ist und einen Nachteil für jedes Kind darstellt, ist unzureichend entwickelt.

Kinder in Sonderschulen werden isoliert und marginalisiert. Ihnen wird ihr gleiches Recht auf Freiheit und Partizipation, das jedem Kind zusteht, entzogen, ihre Weiterentwicklung in Richtung Selbstbestimmung und Zusammenleben in der Gemeinschaft wird vernachlässigt. Sie haben keine Möglichkeit, gleichberechtigt über ihren Bildungsprozess mitzuentscheiden. Außerdem hat eine Studie der Universität Wien gezeigt, dass SonderschülerInnen weniger Unterstützung bei der beruflichen Integration erhalten als Kinder mit Behinderungen, die in Regelschulen unterrichtet werden. Sie werden systematisch benachteiligt und oft direkt in geschützte Werkstätten vermittelt.

Gehörlose Kinder erhalten keine Bildung in Gebärdensprache, weder in Sonderschulen noch in Regelschulen. Obwohl Österreichische Gebärdensprache (ÖGS) als eigenständige Sprache in der österreichischen Verfassung anerkannt ist, sind LehrerInnen in Integrationsklassen nicht ausreichend in Österreichischer Gebärdensprache ausgebildet. In Sonderschulen für schwerhörige und gehörlose Kinder wird Österreichische Gebärdensprache auch nicht systematisch verwendet. Wir sind besorgt darüber, dass die fortgesetzten Kommunikationsbarrieren in der Grundschul- und Sekundarbildung direkt zu Nachteilen in der zukünftigen Partizipation und Beschäftigung führen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Menschen mit Behinderungen gesetzlich noch immer von der LehrerInnenausbildung ausgeschlossen sind. Der Nationale Aktionsplan ist in diesem Zusammenhang nicht ambitioniert und verspricht "Beratung und Vorbereitung von Entwicklungsschritten für den Zugang zu pädagogischen Berufen" bis 2020. Die Regierung anerkennt den Mangel an LehrerInnen mit Kompetenz in österreichischer Gebärdensprache, daher muss sie für Menschen, die Gebärdensprache als Muttersprache haben, den Zugang zu pädagogischen Berufen gewährleisten.

A

us dem bisher Gesagten ergibt sich, dass Menschen mit Behinderungen ein deutlich niedrigeres Bildungsniveau als nicht-behinderte Menschen in Österreich haben. Zum Beispiel haben 32% der Männer und 46% der Frauen mit Behinderungen nur die Pflichtschule abgeschlossen, im Vergleich dazu 12% der Männer und 23% der Frauen ohne Behinderungen. 14,6% der Männer und 15,7% der Frauen mit Behinderungen haben einen Universitätsabschluss erworben, im Vergleich dazu 31,4% der Männer und 33,3% der Frauen ohne Behinderung. Es gibt keine Daten über Menschen mit Behinderungen mit Migrationshintergrund. Außerdem sind in diesen Daten Menschen, die in Einrichtungen leben, nicht berücksichtigt.

Der Nationale Aktionsplan Behinderung ist äußerst enttäuschend in Bezug auf Bildung. Sonderschulen und ihre Rolle in Bezug auf inklusive Bildung werden überhaupt nicht erwähnt. Der Aktionsplan sieht die Entwicklung von inklusiven Modellregionen vor. Jedoch sind die vorhergesehen Maßnahmen vage und wurden bis dato noch nicht begonnen.

Arbeit und Beschäftigung

Die Politik und Maßnahmen der österreichischen Regierung für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen sind nicht ausreichend effektiv. In Österreich gibt es ein Quotensystem für die Beschäftigung von Personen mit Behinderungen. Jedoch ist der Anteil der Unternehmen, die diese Pflicht erfüllen und Menschen mit Behinderungen einstellen, in den letzten zehn Jahren kontinuierlich sehr niedrig gewesen: Nur rund 22 bis 23% der Unternehmen erfüllen diese Quote. Arbeitslosigkeit ist erheblich höher unter Frauen und Männern mit Behinderungen als unter Menschen ohne Behinderung. Innerhalb der Gruppe der arbeitslosen Menschen mit Behinderungen sind Frauen mit Behinderungen erheblich benachteiligt. Außerdem wird geschätzt, dass ungefähr 19.000 Menschen mit Behinderungen in Beschäftigungstherapien arbeiten, wo sie nicht sozialversichert sind und keine Rechte als ArbeitnehmerInnen haben. Sie erhalten nur ein Taschengeld. 44% der Personen in den Beschäftigungstherapien sind weiblich, aber sie sind bezüglich ihrer Teilnahme an besonderen Programmen, die in Beschäftigungstherapien angeboten werden, benachteiligt. Nur 37% der NutzerInnen dieser Programme, die eine bessere Qualifikation zum Ziel haben, sind weiblich. Es gibt keine Daten über Menschen mit Migrationshintergrund in Beschäftigungstherapien.

Obwohl die Bundesregierung in den letzten 20 Jahren einen Schwerpunkt auf die berufliche Integration gesetzt hat, ist die Zahl der Beschäftigungstherapien dramatisch angestiegen: Die Mehrheit aller Beschäftigungstherapien in Österreich wurde nach 1990 gebaut, 35% nach dem Jahr 2000. Immer noch werden neue Beschäftigungstherapien errichtet. Der Nationale Aktionsplan sieht die Erstellung eines Gesamtkonzeptes "Unterstützungsstrukturen" für berufliche Integration vor, das Maßnahmen vom Bund und den Ländern beinhaltet. Im Rahmen der Erstellung solch eines Gesamtkonzeptes empfehlen wir dringen eine eingehende Analyse der Maßnahmen und Programme, die in den letzten 15-20 Jahren durchgeführt worden sind, um mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen auf dem regulären Arbeitsmarkt sicherzustellen und das Auslaufen von Beschäftigungstherapien zu garantieren.

Selbstbestimmt Leben

Die Verantwortung für Unterstützungsdienste für Menschen mit Behinderungen liegt bei den Bundesländern. Es bestehen große Unterschiede in Bezug auf die Verfügbarkeit verschiedener Dienstleistungen, doch es gibt keine umfassende oder vergleichende Übersicht über die verschiedenen verfügbaren Leistungen. Die Zahl der Menschen mit Behinderungen, die in Sondereinrichtungen leben, ist alarmierend hoch. 2011 lebten mehr als 1.800 Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen mit mehr als 100 BewohnerInnen. 3.800 Menschen lebten in Einrichtungen mit mehr als 30 BewohnerInnen und fast 5.700 Menschen mit Behinderungen lebten in Einrichtungen mit 11 bis 30 BewohnerInnen. Nur 1.805 lebten in Einrichtungen mit bis zu 10 BewohnerInnen.(s. Notiz zu diesen Statistiken.) Es sind keine geschlechtsspezifischen Daten verfügbar. Wir bezweifeln, dass all diese Personen eine Wahlmöglichkeit hatten und ihre Einverständniserklärung für das Leben in einer Einrichtung abgaben.

Menschen in Einrichtungen sind einem erheblich höheren Risiko ausgesetzt, Opfer von Missbrauch, Gewalt oder Ausbeutung zu werden. Es gibt keine Regulierungen um sicherzustellen, dass Personen nicht in Einrichtungen kommen oder dort bleiben. Ein großes Problem ist, dass in der breiten Öffentlichkeit große Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sehr akzeptiert sind.

Nur rund 1.000 Frauen und Männer mit Behinderungen erhalten in Österreich persönliche Assistenz oder ähnliche Unterstützung im Gemeinwesen. Persönliche Assistenzdienste werden nur in den Ländern angeboten, wo es starke Selbstbestimmt Leben Initiativen gibt, die politisch aktiv sind.

Erheblich mehr finanzielle Mittel werden für Sondereinrichtungen als für persönliche Assistenz oder ähnliche Leistungen ausgegeben. 2011 wurde rund 16-mal mehr Geld für Einrichtungen investiert als für gemeinwesenorientierte Unterstützung. Dies zeigt, dass das österreichische Sozialsystem seine Verpflichtungen der UN-Behindertenrechtskonvention nicht einhält und das Selbstbestimmt Leben Paradigma nur sehr zögerlich umsetzt.

Wir begrüßen, dass seit 2012 Einrichtungen und Programme für Menschen mit Behinderungen gemäß der Bestimmungen unter Artikel 16 (3) der UN-Behindertenrechtskonvention unabhängig geprüft werden. Jedoch kritisieren wir, dass es keinen umfassenden Plan oder konkrete Maßnahmen gibt, um die Zahl der Menschen, die in Einrichtungen leben, zu verringern. Der Nationale Aktionsplan Behinderung erwähnt nur die Notwendigkeit der Deinstitutionalisierung, aber es fehlen konkrete Maßnahmen.

Außerdem sind die Ergebnisse einer aktuellen Studie alarmierend. Diese Studie zeigt, dass in Österreich mehr als 42.000 Kinder zwischen 5 und 18 Jahren pflegende Angehörige sind. Sie pflegen ihre Mutter oder ihren Vater, ihre Geschwister, ihre Großeltern oder andere Verwandte. Für uns ist das einerseits eine Verletzung der Menschenrechte dieser Kinder, andererseits auch deutlicher Indikator dafür, dass gemeinwesenorientierte Unterstützungsdienste in Österreich unzureichend ausgebaut sind.

Rechts- und Handlungsfähigkeit

Laut dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) kann die Rechts- und Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden wenn eine Person als "vernunftsunfähig" erachtet wird. Das österreichische System der Sachwalterschaft ermöglicht noch immer die volle oder teilweise Entmündigung von Personen mit Behinderungen und dadurch ermöglicht es keine selbstbestimmte Entscheidungsfindung oder selbstbestimmtes Leben. Außerdem gibt es weder bewährte Unterstützungsmodelle und -mechanismen in Österreich, noch effektive, reguläre Kontrollen oder Überwachungen, um zu sehen, ob die Wünsche des Einzelnen geachtet werden.

In der Praxis werden die Zuteilungen einer Sachwalterschaft vom Gericht in großer Zahl und oft sehr schnell entschieden, ohne Alternativen umfassend zu erwägen. 75% aller Sachwalterschaftsfälle betreffen Personen im Alter von sechzig Jahren oder älter. 60% aller besachwalteten Personen sind weiblich. Fast die Hälfte aller vorgeschlagenen Verfahren betrifft die Sachwalterschaft in allen Angelegenheiten des Lebens (dies betrifft 62% aller Bestellungen). In einem Viertel aller Verfahren betrifft die Sachwalterschaft nur eine bestimmte Angelegenheit im Lebens einer Person.

Der Nationale Aktionsplan Behinderung sieht die Schaffung eines Models für unterstützende Entscheidungsfindung als Pilotprojekt vor. Es gibt keine Pläne für die Abschaffung stellvertretender Entscheidungsfindung. Außerdem gibt es keine konkrete Information über die Umsetzung des Modellprojekts.

Barrierefreiheit und Nichtdiskriminierung

In Österreich fehlt eine nationale Politik für die Schaffung umfassender Barrierefreiheit. Es bestehen zahlreiche Barrieren, die Menschen mit Behinderungen in vielen Lebensbereichen an einer gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe behindern. Es gibt nur individuelle Maßnahmen für die Verbesserung der Barrierefreiheit.

Der Schutz vor Diskriminierung (unter anderem durch Barrieren) ist im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz reguliert, das leider ein nur sehr schwaches Gesetz ist. Eine offizielle Evaluierung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes kritisiert die fehlenden Sanktionen für Diskriminierung aufgrund von Barrieren. Falls Unternehmen oder Ministerien Bestimmungen bezüglich Barrierefreiheit nicht einhalten oder wenn sie nicht barrierefrei sind, müssen sie mit keinen Kontrollen oder Sanktionen rechnen. Falls eine Diskriminierung besteht, sieht das Gesetz nur eine finanzielle Entschädigung vor, aber keine Entfernung der Barrieren. Die Autoren folgern daraus:

"Schadenersatz führt weder zu einer Verbesserung der Situation für Menschen mit Behinderung, noch zu einer raschen Herstellung von Barrierefreiheit im Sinne des BGStG. Konsequenterweise sollte, sofern der gesellschaftliche Wunsch nach umfassender Barrierefreiheit vorhanden ist und umgesetzt werden soll, eine Klagemöglichkeit auf Unterlassung möglich sein."
Evaluierung des Behindertengleichstellungsrechts, 2012

Jedoch sieht der Nationale Aktionsplan Behinderung nur eine Diskussion über diese Themen vor und keine konkreten Maßnahmen. Wir betrachten dies als keine angemessene Maßnahme für die Sicherstellung der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen.

(Politische) Partizipation und Konsultation

In den meisten Fällen werden in Österreich Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen eingeladen, eine Stellungnahme zu Gesetzesänderungen oder anderen Maßnahmen abzugeben. Jedoch gibt es bei gesetzlichen Reformprojekten keine umfassende Struktur für Konsultation und ergebnisorientierte Inklusion von Anfang an. Daher werden wichtige Vorschläge oft einfach nicht berücksichtigt.

Viele PolitikerInnen kennen den Unterschied zwischen Dienstleistungsanbietern und Interessensvertretungen von Menschen mit Behinderungen nicht. Wenn sie nach Partizipation gefragt werden, verweisen PolitikerInnen und VertreterInnen der Verwaltung oft auf Gespräche mit Dienstleistungsanbietern. Dienstleistungsanbieter sind viel besser mit Ressourcen ausgestattet als Interessensvertretungen von Menschen mit Behinderungen. Das bedeutet, dass die effektive Partizipation von Menschen mit Behinderungen in der politischen Entwicklung behindert und verzerrt wird durch die Dominanz der Dienstleistungsanbieter.

Bei gehörlosen Menschen ist die Barrierefreiheit und Partizipation an der Gesellschaft stark davon abhängig, ob DolmetscherInnen für Gebärdensprache zur Verfügung stehen oder nicht. Wir sind enttäuscht, dass es keinen gesetzlichen Anspruch auf Dolmetschleistungen in allen Bereichen des Lebens gibt und keine Kontrolle der Qualität der Verdolmetschung. Die Regierung anerkennt im Nationalen Aktionsplan Behinderung (NAP 2.7.1), dass es einen Mangel an DolmetscherInnen gibt, führt aber keine konkreten Maßnahmen an.

Schlussfolgerungen

Die wichtigste Schlussfolgerung ist, dass die politische Steuerung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich schwach ist und sie die Grundsätze der UN-Behindertenrechtskonvention nicht berücksichtigt. Dies wird in den folgenden drei Aspekten deutlich:

  1. Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wurde mit der Verantwortung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beauftragt, nicht das Bundeskanzleramt, welches einen größeren Einfluss auf alle Bereiche hätte.
  2. Die geteilten Kompetenzen zwischen dem Bund und den Ländern verzögern nachhaltige Veränderungen und Verbesserungen. Das führt zu Inkohärenz und verschiedenen Ebenen des Rechtsschutzes für Menschen mit Behinderungen, davon abhängig, wo sie leben. Dies wird verstärkt durch die Verweigerung der Länder an der Entwicklung des Nationalen Aktionsplans Behinderung teilzunehmen.
  3. Es gibt starke Interessengruppen, die aktiv gegen Inklusion und Barrierefreiheit kämpfen. Die Reaktion der Regierung ist in diesem Zusammenhang zurückhaltend und schwach.

Genf, am 16. April 2013

Endnoten

  1. Vgl. Flieger, Petra (2012). Es läuft was falsch bei der Integration.
  2. Vgl.: Schmied, Claudia (2012) Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage betreffend Ressourcen für Sonderschulen und Integration. (pdf-Format)
  3. Schmied, Claudia (2012). Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage bezüglich der Rolle von Sonderschulen bezüglich inklusiver Bildung.
  4. Vgl. Fasching, Helga/Mursec, Diana (2010). Schulische Ausgangssituation und Übergang in Ausbildung und Beruf in Österreich. (pdf-Format) Wien: Universität Wien.
  5. Vgl. Artikel 8 Absatz 3, Bundes-Verfassungsgesetz.
  6. Vgl. Krausneker, Verena; Schalber, Kristina, 2007: Sprache Macht Wissen.
  7. Vgl. Nationaler Aktionsplan Behinderung 2012-2020, Kapitel 5.7, Seite 77.
  8. Vgl. Behindertenbericht 2008, Bericht der Bundesregierung über die Lage von Menschen mit Behinderungen in Österreich 2008, Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, S. 17. Diese Statistiken betreffen Personen im Alter von 16 bis 64 Jahren.
  9. Vgl. Leitner, Barbara (2008). Menschen mit Beeinträchtigung. Ergebnisse der Mikrozensus-Zusatzfragen im 4. Quartal 2007. (pdf-Format) Statistische Nachrichten 12/2008, S. 1132 - 1141. Diese Statistiken betreffen Personen im Alter zwischen 20 und 60 Jahren.
  10. Vgl. Nationaler Aktionsplan Behinderung 2012-2020. Maßnahme 125, S. 66.
  11. Vgl. Koenig, Oliver (2010). Werkstätten und Ersatzarbeitsmarkt in Österreich. (pdf-Format) Wien: Universität Wien.
  12. Vgl. Nationaler Aktionsplan, Maßnahme 164, S. 78
  13. Vgl. Stockner, Hubert (2011). Persönliche Assistenz als Ausweg aus der institutionellen Segregation von Menschen mit Behinderungen. (pdf-Format) Bericht für Selbstbestimmt Leben Österreich zur Situation der Persönlichen Assistenz in Österreich.
  14. Dies sind keine Gesamtzahlen, sie beinhalten Menschen mit Behinderungen unter 60 Jahren nicht, die in Pflegheimen/Altersheimen leben. Kinder in Sonderinternatsschulen sind auch nicht vollständig miteinkalkuliert.
  15. Vgl. BMASK (2013). Kinder und Jugendliche als pflegende Angehörige. Einsicht in die Situation gegenwärtiger und ehemaliger pflegender Kinder in Österreich. Wien: BMASK.
  16. Das beinhaltet, unter anderem, das Recht zu heiraten, das Recht seinen eigenen Wohnsitz zu bestimmen und das Recht über medizinische Themen selbst zu entscheiden.
  17. BMASK (ed.) (2012). Evaluierung des Behindertengleichstellungsrechts. (pdf-Format) Wien: BMASK, S. 122.
  18. Vgl. Nationaler Aktionsplan Behinderung 2012-2020, Maßnahme 43, S. 25

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