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Elf Fragen zur Behindertenpolitik vor den Nationalratswahlen

Anlässlich der Nationalratswahlen am 29. September 2013 hat Selbstbestimmt Leben Österreich im Juni den Parteien elf Fragen zur Behindertenpolitik gestellt.
Die gestellten Fragen sowie die retournierten Antowrten finden Sie nun hier veröffentlicht, als Wahlhilfe für Menschen mit Behinderungen und für alle interessierten und mitbetroffenen Personen.

Einleitung

Im Jahr 2008 ist in Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention als Gesetz (BGBl. III Nr. 155/2008) in Kraft getreten. In diesem internationalen Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten. Die Konvention fußt u.a. auf den Grundprinzipien Inklusion, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit sowie auf der "Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, seiner individuellen Autonomie, einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, sowie seiner Selbstbestimmung."

1. Nationaler Aktionsplan

Die Erstellung des "Nationalen Aktionsplanes Behinderung 2012-2020" (NAP) als Strategie der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonventionwird von SLIÖ grundsätzlich begrüßt. Er ist in der vorliegenden Struktur allerdings unzulänglich. Konkrete Zielsetzungen und vor allem Maßnahmen bleiben entweder unpräzise formuliert oder bruchstückhaft. Es fehlt eine Priorisierung von zentralen, unabdingbaren Maßnahmen, über weite Strecken handelt es sich um bloße additive Auflistungen von unspezifischen Absichtserklärungen. Die föderalistische Aufsplitterung der Querschnittsmaterie Behindertenpolitik führt zu unterschiedlichen Zielsetzungen, die je nach Kompetenzträger (Bund, Länder, Gemeinden, Selbstverwaltungskörper) stark voneinander abweichen können. Dies führt zu Ergebnissen für behinderte Menschen, die nicht in Einklang mit den Selbstbestimmungs- und Menschenrechten stehen.

Ein NAP, der effiziente Schritte enthält, muss diese Strukturprobleme mit klarem politischem Gestaltungswillen politisch steuern und kompetent angehen bzw. darf sie nicht ausblenden. SLIÖ hat folgende Gliederung für den NAP vorgeschlagen:

  • konkrete Zielbeschreibung (was soll konkret erreicht werden?),
  • Maßnahmen (wie soll das Ziel erreicht werden?),
  • Indikatoren (wodurch ist das Erreichen des Ziels überprüfbar?),
  • Zeitplan (bis wann soll das Ziel erreicht werden?),
  • Zuständigkeit (wer ist zuständig?)
  • und die Finanzierungsgarantie.

Dazu muss ein politischer Kontroll-Mechanismus eingerichtet werden, der einerseits partizipativ gestaltet ist (Einbeziehung von SelbstvertreterInnen aus dem Kreis von Menschen mit Behinderungen) und andererseits die höchste politische Ebene (Bundesregierung sowie, Landeshauptleutekonferenz) verbindlich mit dem NAP beschäftigt.

Fragen zu 1:

Werden Sie für eine Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplanes Behinderung im genannten Sinne eintreten?
Wie, in welchen Bereichen und bis wann soll sie erfolgen?

Antwort der SPÖ:

Der Ministerrat hat am 24. Juli 2012 den Nationalen Aktionsplan Behinderung 2012-2020 (NAP Behinderung) beschlossen, der unter Mitwirkung aller Bundesministerien erstellt wurde und der in den kommenden Jahren die Strategie der österreichischen Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bilden wird. Mit diesem Beschluss hat die Bundesregierung gezeigt, dass ihr die umfassende Realisierung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention ein großes Anliegen ist. Die Überwachung und Begleitung des NAP übernimmt eine Begleitgruppe, die seit Oktober 2012 im BMASK unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen besteht und für die Weiterentwicklung des NAP Behinderung Sorge trägt.

Behindertenangelegenheiten sind in Österreich allerdings eine Querschnittsmaterie, die auch eine starke föderalistische Komponente aufweist. Aufgrund des derzeit geltenden Bundesverfassungsrechtes fallen alle Bereiche der Behindertenpolitik, die nicht ausdrücklich Bundessache sind, in den Kompetenzbereich der Länder. Für den Bereich der Länder hat bislang die Steiermark einen eigenen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK beschlossen.

Antwort der ÖVP (beantwortet von Franz-Joseph Huainnig):

Ich habe mich dafür eingesetzt, dass ein Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention von der Bundesregierung erstellt wird und sehe es als erfolgreichen Schritt, dass der "Nationale Aktionsplan Behinderung 2012 - 2020" am 24. Juli 2012 durch den Ministerrat beschlossen worden ist. Der NAP wurde vom BMASK in Zusammenarbeit mit allen anderen Bundesministerien erarbeitet - in einem partizipativen Prozess wurde er auch mit den Ländern, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft, vor allem mit den Organisationen von Menschen mit Behinderungen breit diskutiert. Der NAP ist eine begrüßenswerte und wichtige Strategie der österreichischen Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. In acht Schwerpunkten werden insgesamt 250 Maßnahmen mit einem Zeitplan festgelegt, die von allen Bundesministerien bis spätestens 2020 umgesetzt werden sollen. Zur konkreten Umsetzung hat das BMASK eine Arbeitsgruppe eingerichtet, welche die konkrete Realisierung der Maßnahmen plant und begleitet. Der NAP gibt dabei den Rahmen vor, Maßnahmen können auch vorgezogen oder im Sinne von Menschen mit Behinderungen angepasst werden. So wurde beispielsweise die Maßnahme der "Unterstützten Entscheidungsfindung" vom Justizministerium vorgezogen und ein Pilotprojekt dazu im ersten Halbjahr 2013 gestartet. Ich werde mich als ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen persönlich dafür einsetzen, dass im Sinne der UN-Konvention die Umsetzung des NAP unter Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen zielorientiert und fristgerecht weiterverfolgt und durchgeführt wird. Möglichen Vorschlägen zur Weiterentwicklung des NAP durch die Arbeitsgruppe stehe ich offen gegenüber.

Antwort der Grünen:

Wir werden uns sofort nach den Wahlen dafür einsetzen, dass der NAP weiterentwickelt wird. Vor allem Indikatoren zur Zielerreichung, konkrete Zeitpläne mit Zwischenschritten und Finanzierungsgarantien fehlen derzeit völlig, sind aber für eine erfolgreiche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dringend notwendig.

Antwort der FPÖ (beantwortet von Ing. Norbert Hofer):

Der Nationale Aktionsplan Behinderung 2012-2020 ist in der Tat in vielen Bereich mehr als unverbindlich und entspricht nicht den Vorgaben, die im Rahmen eines professionellen Projektplans zu einer effizienten Umsetzung führen kann. Es wird, wenn wir uns nicht zu einer Überarbeitung und zur Festschreibung konkreter Ziele inklusive wirklich wirksamer Sanktionsmechanismen entschließen, nicht zur Umsetzung einer echten Gleichstellung im Sinne von Selbstbestimmung und Beseitigung von Barrieren kommen. Daher muss bereits im Rahmen der Regierungsverhandlungen eine Überarbeitung des NAP Thema sein.

Antwort des Team Stronach:

Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ist ein Menschenrecht. Das Team Stronach wird sich daher auch weiterhin dafür einsetzen. Hier sind aber auch alle Bundesländer und die Ministerien gefordert, sich einzubringen. Der Dialog zur Erstellung des Nationalen Aktionsplanes soll weitergeführt werden.

Antwort des BZÖ:

Seit vielen Jahren setzt sich das BZÖ für die Anliegen der Menschen mit Behinderungen ein, damit sie in allen Lebensbereichen die Möglichkeit haben, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können und die gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft vorfinden.

Das BZÖ tritt neben vielen Verbesserungen im Behindertenbereich auch für die rasche Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen ein. Es muss endlich verbindliche Zielsetzungen und auch konkrete Verpflichtungen für die Länder im NAP Behinderung geben.

Antwort der KPÖ

Die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Behinderten (UN-BRK) muss so schnell als möglich erfolgen. Österreich als eines der reichsten Länder der Welt sollte hier als Vorbild vorangehen. Es braucht verbindliche und messbare Ziele zur Erreichung der Vorgaben der UN-BRK. Die KPÖ hat im Landtag der Steiermark einen entsprechenden Entschließungsantrag zur Erreichung der UN-BRK eingebracht. Die KPÖ wird auch im Nationalrat, wenn wir den Einzug schaffen, als soziale, linke Opposition in diesem Sinn lästige Fragen stellen und Druck machen, den Aktionsplan sofort weiter zu entwickeln.

Antwort der Neos:

Selbstverständlich. Ihr vorgeschlagenes Anspruchsprofil ist darüber hinaus geeignet, auch für andere Bereiche der Politik als Richtschnur zu dienen. So kann man Stillstand beenden.

Umgehend. Es spricht nichts dagegen, den NAP sofort auf dieser Basis zu konkretisieren.

Antwort der Piraten:

Eine Weiterentwicklung des Aktionsplanes ist grundsätzlich sehr zu begrüßen.
Wie der Nationale Aktionsplan gegliedert ist, ist wahrscheinlich Nebensache. Wichtig ist, dass Menschen mit Behinderung, in der Gesellschaft und im Parlament ebenso ernst genommen werden wie Menschen ohne Behinderung. Ein erster Schritt in Richtung Gleichstellung könnte das bedingungslose Grundeinkommen sein, wie es die Piratenpartei Österreichs vorschlägt. Was hierbei besonders wichtig ist, ist dass das Pflegegeld sowie die Leistungen rund um Wohnen und Arbeit weiterhin erhalten bleiben müssen. Details dazu werden gerade innerhalb der Piratenpartei diskutiert.

Ebenso muss für die Gleichstellung auch für Menschen mit Behinderung ein Pensionsanspruch bestehen. Arbeiten, die beispielsweise in einer Werkstätte produktiv/kreativ durchgeführt werden, müssen als Arbeit ihre Wertschätzung bekommen.

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2. Persönliche Assistenz

Betreffend Persönliche Assistenz hält die umzusetzende UN-Konvention in Artikel 19 fest: Mitgliedsstaaten gewährleisten Menschen mit Behinderungen Persönliche Assistenz, "die zur Unterstützung des Lebens in der Gemeinschaft und der Einbeziehung in die Gemeinschaft sowie zur Verhinderung von Isolation und Absonderung von der Gemeinschaft notwendig ist". Leben in der Gemeinschaft als Menschenrecht zu verwirklichen bedeutet auch, dass die Verwirklichung von Modellen Persönlicher Assistenz wesentlicher Bestandteil von De-Institutionalisierung und selbstbestimmten Wohnformen ist. Selbstbestimmt Leben fordert seit langem einen Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte vermögens- und einkommensunabhängige Persönliche Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen. Eine Arbeitsgruppe, zusammengesetzt aus VertreterInnen des BMASK, der Sozialabteilungen der Länder und der Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen sollte auf Auftrag des Bundesministers für Soziales eine bundeseinheitliche, ganzheitliche Regelung von Persönlicher Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen vorbereiten. Nach mehreren Sitzungen scheint das BMASK seine Anstrengungen auf diesem Gebiet aber wieder eingestellt zu haben.

Fragen zu 2:

Befürworten Sie eine ganzheitliche, bedarfsgerechte, bundeseinheitliche Regelung von Persönlicher Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen in Österreich?

Wenn ja: Bis wann soll eine bundeseinheitliche Regelung umgesetzt werden? Und wie?

Antwort der SPÖ:

Derzeit gibt es auf Bundesebene einheitliche Kriterien für eine Förderung der persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz. Die Regelungen der persönlichen Assistenz außerhalb der Arbeitswelt obliegen der Kompetenz der Länder und sind derzeit unterschiedlich ausgestaltet. Zum Themenbereich "Persönliche Assistenz" ist im BMASK eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Länder und von Vertretern der Menschen mit Behinderung eingerichtet, die an Vorschlägen für eine bundesweit einheitliche Regelung der Persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen arbeitet. Die Zielsetzung ist es, entsprechend der Entschließung des Nationalrates vom 15. März 2011 sowie zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplanes Behinderung (Maßnahmen 192 und 193) ein Konzept zu erstellen, das in die Verhandlungen für den nächsten Finanzausgleich einbezogen werden kann.

Das Ziel ist die Schaffung eines Systems der Persönlichen Assistenz für alle Gruppen von Menschen mit Behinderungen, das einkommensunabhängig gestaltet werden und nach Möglichkeit eine freie Wahl der Organisationsform einräumen soll.

Antwort der ÖVP:

Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie wichtig Persönliche Assistenz für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen ist. Daher habe ich mich dafür eingesetzt, dass im letzten Regierungsprogramm die Möglichkeit einer ganzheitlichen Persönlichen Assistenz bundesweit einheitlich evaluiert wird. Der Sozialausschuss hat auf Initiative von mir und meiner Kollegin Ulrike Königsberger-Ludwig einen Entschließungsantrag beschlossen, der die Einrichtung einer Arbeitsgruppe im BMASK unter Einbeziehung der Länder vorsieht. Ziel ist es, laut diesem Entschließungsantrag, Persönliche Assistenz im Zuge des nächsten Finanzausgleiches bundesweit einheitlich zu regeln. Dafür sind die Gespräche mit den Ländern, in deren Kompetenz die Persönliche Assistenz liegt, wichtig. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen, und ich werde darauf achten, dass der Entschließungsantrag entsprechend umgesetzt wird.

Antwort der Grünen:

Wir setzen uns seit Jahren für eine ganzheitliche, bedarfsgerechte und bundeseinheitliche Regelung der Persönlichen Assistenz ein. Aufgrund eines Grünen Entschließungsantrages wurde dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die leider noch immer keine Ergebnisse vorgelegt hat. Eine bundeseinheitliche Regelung muss bis zum Ende 2014 umgesetzt sein. Auch die Schulassistenz muss bundeseinheitlich geregelt werden.

Antwort der FPÖ:

Die Genehmigung Persönlicher Assistenz ist derzeit vom guten Willen einzelner Verantwortungsträger abhängig. Das kann nicht im Sinne von Rechtssicherheit und im Sinne des Grundsatzes eines selbstbestimmten Lebens sein. Ich habe im Parlament bereits mehrfach einen Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz beantragt. Es ist klar festzuhalten, unter welchen Voraussetzungen Persönliche Assistenz für welchen Personenkreis zu gewährleisten ist. Auf Antrag hat die Behörde mittels Bescheid zu entscheiden, der dann von den Betroffenen im Falle einer Ablehnung auch angefochten werden kann.

Antwort des Team Stronach:

Eine ganzheitliche, bedarfsgerechte, bundeseinheitliche Regelung von persönlicher Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen in Österreich wird von uns befürwortet. Eine derartige Regelung würde zur Verbesserung der Lebenssituation beeinträchtigter Menschen führen und auch den Verwaltungsaufwand reduzieren. Eine bundeseinheitliche Regelung sollte bereits am Beginn der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden, jedoch Bedarf es hier der Zustimmung der Länder.

Antwort des BZÖ:

Seit Jahren setzt sich das BZÖ für eine bundeseinheitliche Regelung der persönlichen Assistenz ein, die dringend umgesetzt werden muss.
Den Menschen mit Behinderungen muss ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben in der Gesellschaft ermöglicht werden.
Die persönliche Assistenz muss bedarfsgerecht und auch auf die individuellen Bedürfnisse jeder Person angepasst werden.
Das BZÖ hat dazu zahlreiche Anträge im Parlament eingebracht. Leider wurden sie von SPÖ und ÖVP abgelehnt.
Wir werden aber weiterhin für die rasche Umsetzung einer bundeseinheitlichen Regelung und den Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz kämpfen.

Antwort der KPÖ

Ja. Auf Persönliche Assistenz soll - bedarfsgerecht für alle Lebensbereiche von Schule, Ausbildung, Arbeit,... - bundesweit und einkommensunabhängig ein Rechtsanspruch geschaffen werden. Für ein selbstbestimmtes Leben außerhalb von Institutionen kommt der persönlichen Assistenz eine zentrale Bedeutung zu.

Antwort der Neos:

Ja. Zum einen haben wir internationale Verträge, die wir unterschrieben haben, auch umzusetzen und zum anderen gibt es keinen vernünftigen Grund Gleiches unterschiedlich zu regeln - daher bundeseinheitlich und bedarfsgerecht.

Warum nicht in dieser Legislaturperiode?
Wie: Bis zur längst fälligen Bundesstaatsreform sind die Länder über 15a-Verträge einzubeziehen.

Antwort der Piraten:

Persönliche Assistenz ist sicher nicht für jeden Menschen mit Behinderung zielführend. "Persönliche Assistenz" oder "Persönliches Budget" hat wie so Vieles Vor- und Nachteile. Für Personen, die selbst nicht geschäftsfähig sind, sind bestehende stationäre, teilstationäre oder mobile Leistungsarten, bei denen der Mensch mit Behinderung die Freiheit hat, die Verrechnung dem jeweiligen Träger in die Hand zu geben, von Vorteil. Der Mensch mit Behinderung wird durch die Persönliche Assistenz zum Arbeitgeber, dies könnte viele Personen überfordern und daher stellt sich nicht die Frage, ob das eine oder das andere. Alle Leistungsarten haben ihre Berechtigung. Wie die Leistungsarten definiert sind bzw. welche Leistungen sie beinhalten ist jedoch meiner Ansicht nach zu überarbeiten, da Vieles nicht so wirkt, als wäre es praxisnah geregelt.

Natürlich gibt es aber auch genügend Personen, für die die Persönliche Assistenz weitaus besser ist. Allerdings sollte man hier darauf achten, dass der Stundensatz nicht zu niedrig ist, da Lohndumping die Folge ist. Die Person(en), die der Mensch mit Behinderung anstellt, müssen für ihre Leistung entsprechend entlohnt werden. Das ist auch im Interesse des Menschen mit Behinderung, schließlich möchte man als Arbeitgeber motivertes, qualifiziertes Personal um sich haben.

Eine bundesweite Regelung wäre hier nicht nur vom Verwaltungsaufwand her einfacher. Wofür brauchen wir beispielsweise neun verschiedene Behindertengesetze? Eine einheitliche Regelung würde auch die Qualität der einzelnen Leistungen verbessern. In der Steiermark ist es je nach BH beispielsweise nicht möglich, mit dem Freizeitassistenten oder der Freizeitassistentin in ein anderes Bundesland zu fahren, da die BH meint, dass der Bescheid lediglich in der Steiermark seine Gültigkeit habe. Ich kann also von Graz-Umgebung nach Liezen (2 Stunden Fahrtzeit) auf ein Eis fahren, jedoch kann ich nicht 45 min nach Kärnten fahren. So manche BH bzw. Sachbearbeiterin legt sich hier in der Praxis quer.

Eine bundesweite Regelung sollte so bald wie möglich durchgesetzt werden. Ein multiprofessionelles Team soll so bald als möglich beginnen, ein entsprechendes Gesetz und entsprechende Leistungen auszuarbeiten. Besser heute als morgen.

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3. De-Institutionalisierung

Es ist liegt in der Kompetenz der Bundesländer, das Angebot der Behindertenhilfe nach Bedarf und Qualität zu steuern. SLIÖ hat in einer eigenen Untersuchung herausgefunden, dass sich die Institutionalisierung behinderter Menschen seit der Einführung des Pflegegelds in Österreich nicht reduziert sondern verdreifacht hat. Traditionelle Groß-Einrichtungen, die nicht den Standards der UN-Konvention entsprechen, dürfte es aus fachlicher Sicht seit den 1980er Jahren nicht mehr geben. Der Bericht einer ministeriellen Arbeitsgruppe von 1990 "Vorsorge für pflegebedürftige Personen" plädiert für einen Abbau von Heimen und konsequent für eine Politik "ambulant vor stationär". Europaweit wird intensiv an der De-Institutionalisierung gearbeitet, siehe z.B. die "European Guidelines on the Transition from Institutionalisation to Community Based Care" (s. auch Studie auf Deutsch (pdf, 92kB)). In Österreich ist wenig davon zu bemerken. Noch immer leben mehr als 13.000 Personen in Einrichtungen, die nicht den Vorgaben der UN-Konvention entsprechen. Fast 2.000 Frauen und Männer leben in Einrichtungen mit über 100 BewohnerInnen, sehr viele Menschen leben in Einrichtungen mit 30 bis 100 Plätzen. Die größte Einrichtung in Österreich, in der behinderte und pflegebedürftige Personen untergebracht sind, ist das "Johannes von Gott-Pflegezentrum" in Kainbach/Steiermark. Es ist ein Sonderkrankenhaus, in dem 591 Personen dauerhaft von der Gesellschaft isoliert leben.

Fragen zu 3:

Was werden Sie österreichweit für den Abbau von speziellen Einrichtungen für behinderte Menschen im Sinne von De-Institutionalisierung unternehmen?
Welche Bedingungen werden Sie diesbezüglich im Rahmen der Verhandlungen um den Bund-Länder-Finanzausgleich stellen?

Antwort der SPÖ:

Das Kapitel "Selbstbestimmtes Leben" im Rahmen des NAP Behinderung 2012-2020 enthält die grundsätzliche Zielsetzung der De-Institutionalisierung, obgleich diese Agenden aufgrund der innerstaatlichen Kompetenzverteilung in der Zuständigkeit der Bundesländer liegen.

Der Bund ist jedoch bemüht, einen Beitrag dazu zu leisten, die Lebenssituation älterer und pflegebedürftiger Personen nachhaltig bedarfs- und bedürfnisorientiert zu gestalten. Dem wird auch im Pflegefondsgesetz Rechnung getragen, durch welches die Länder und Gemeinden beim Aus- und Aufbau sowie der Sicherung bestehender Angebote (mobile, teilstationäre und stationäre Dienste, sowie Kurzzeitpflege, alternative Wohnformen und Case- und Caremanagement) unterstützt werden.

Im Jahr 2013 ist die Novellierung des Pflegefondsgesetzes geplant (am 25.6.2013 Behandlung im Sozialausschuss des Nationalrates, zwischen 3.-5.7.2013 im Plenum des Nationalrates), wodurch der Fonds in den Jahren 2015 und 2016 in Summe mit 650 Mio. € gespeist wird. Mittels der Novelle soll die Finanzierung von innovativen Modellen und Projekten in der Pflege und Betreuung gefördert werden, wie zum Beispiel mobile (Kinder-)Hospiz- und Palliativversorgung, Angebote zur Alltagsbegleitung oder der Einsatz von Ambient Assistant Living Systemen. Ein weiterer Schwerpunkt wird auf dem Ausbau von Case- und Caremanagement in Österreich liegen.

Antwort der ÖVP:

Ich teile das Anliegen der De-Institutionalisierung, große Einrichtungen schränken mitunter die persönlichen Freiheit massiv ein. Die Volksanwaltschaft wurde vom Parlament beauftragt, die Einhaltung der Menschenrechte im Sinne der UN-Konvention in Einrichtungen zu überwachen. Bei Verdacht auf Missstände sind Kontrollinspektionen vorgesehen, um rasch einschreiten zu können. Die Berichte der Volksanwaltschaft über die Situation in Institutionen werden vom Parlament und von mir persönlich sehr ernst genommen.

Der in dieser Legislaturperiode geschaffene Pflegefonds, welcher bis 2016 mit 650 Mio. Euro gesichert ist, wird zur De-Institutionalisierung im Pflegebereich wesentlich beitragen. Ziel des Fonds ist es, die ambulanten Dienste auszubauen und weiterzuentwickeln, wobei auf innovative Pflege- und Betreuungsmodelle ein wesentlicher Schwerpunkt gelegt wird.

Neben dem Pflegefonds muss das Pflegegeld als Geldleistung erhalten bleiben, denn nur so können Menschen mit Behinderungen entscheiden, von wem, wann und wo sie betreut und gepflegt werden möchten. Das Pflegegeld trägt wesentlich zur De-Institutionalisierung bei.

Antwort der Grünen:

Wir werden uns in jedem Bundesland für den Abbau von speziellen Einrichtungen für behinderte Menschen einsetzen.

De-Institutionalisierung heißt für uns, dass den behinderten Menschen schrittweise die Gestaltungskompetenz für ihr Leben zurückgegeben wird und sie möglichst selbständig leben können. Eine große Rolle spielt dabei die Umwandlung der Sachwalterschaft zu einer "Unterstützten Entscheidungsfindung", für die wir uns ebenso einsetzen.

Wir werden in allen Verhandlungen die Bildung kleinerer Wohneinheiten, den Ausbau personenbezogener Dienstleistungen, die Öffnung zur gesellschaftlichen Umwelt und "gemeindeintegrierte" bzw. "ambulant betreute" Wohnformen fordern.

Antwort der FPÖ:

Menschen mit Behinderung sind eine inhomogene Gruppe und müssen als solche mit ihren jeweiligen Bedürfnissen berücksichtigt werden. Dabei ist es wesentlich, dass Menschen mit Rechten ausgestattet und nicht als Hilfsempfänger gesehen werden. Ziel unterstützender Betreuung müssen die Integration und ein möglichst selbstbestimmtes Leben sein - und zwar am besten daheim und nicht in irgendeiner Institution.

Ein wesentlicher Schritt in Richtung Selbstbestimmung wurde 1993 mit der Einführung des Pflegegeldes gesetzt. Leider hat das Pflegegeld inflationsbedingt massiv an Wert eingebüßt. Die Bundesregierung weigert sich bisher, eine Inflationsabgeltung vorzunehmen. Im Gegenteil: Es wurden sogar neue Hürden beim Zugang zum Pflegegeld eingezogen

.

Österreich wendet 1,3 % des BIP für Langzeitpflege auf. Trotz der steigenden Zahl an Pflegegeldbeziehern hat sich aufgrund ausgebliebener Inflationsanpassungen des Pflegegeldes seit 1997 die Ausgabenquote für Langzeitpflege kaum erhöht. Dies geht natürlich auf Kosten der betroffenen Pflegebedürftigen oder behinderten Personen und der Angehörigen.

Die durch eine Gesundheitsreform freiwerdenden Mittel sind daher in den Bereich der Langzeitpflege zu investieren. Das Pflegegeld ist jährlich der Inflation anzupassen und im Rahmen der nächsten Finanzverhandlungen mit den Ländern ist ebenfalls darauf zu achten, dass die zur Verfügung gestellten Mittel primär den Menschen und nicht Institutionen zur Fremdbetreuung zugute kommen.

Höchste Priorität haben für die FPÖ nach wie vor Pflege und Betreuung im eigenen Heim. Daher ist unser Ziel der Ausbau der teilstationären Dienste, des betreuten Wohnens und der privaten Pflege. Im letztgenannten Bereich muss es zu einer besseren sozialrechtlichen Absicherung der pflegenden Angehörigen kommen.

Antwort des Team Stronach:

Das Team Stronach sieht aktuell keine Verhandlungspartner im Bund-Länder-Finanzausgleich jedoch ist dieser stellvertretend für die viel zu hohen Verwaltungskosten und Verlangsamung der wichtigen Entscheidungen im Alltag, denn nur mit klaren Kompetenzen kann man die besten Resultate erzielen. Wir sind der Ansicht, dass alles, was auf kleinster Ebene erledigt werden kann, dort auch erledigt werden soll. Das ist immer am effizientesten und am unkompliziertesten. Solche Fragen. Wir brauchen eine gute Balance zwischen Lösungen auf der kleinsten Ebene, die möglichst bürgernah beschlossen werden, und einer zentralen Koordination all jener Aufgaben, die für den ganzen Staat wesentlich sind.

Antwort des BZÖ:

Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf eine qualitätsvolle, lebenswerte und leistbare Pflege und Betreuung. Daher muss endliche ein Gesamtkonzept Pflege und Betreuung umgesetzt werden, damit die Mittel für die Pflegefinanzierung effizient eingesetzt und die Pflegebedürftigen in kleineren und besseren Einrichtungen untergebracht werden.

Außerdem muss es verstärkte Förderungen für die Pflege zuhause und der Ausbau der Kurzzeitpflege, Tagesbetreuung und mobilen Dienste geben, damit bessere Rahmenbedingungen für die Pflegebedürftigen geschaffen werden.

Eine flächendeckende Tagesbetreuung als teilstationäre Hilfe und Betreuung von pflegebedürftigen Menschen muss rasch ausgebaut werden. Die Tagesbetreuung mit ihrem strukturierten Tagesablauf und dem Angebot an aktivierenden und therapeutischen Maßnahmen soll vorwiegend dazu dienen, den pflegebedürftigen Menschen trotz vielfältiger Einschränkungen ein relativ selbständiges Leben im eigenen Haushalt zu ermöglichen. So kann in der Tagesbetreuung neben Therapien (Ergotherapie, Physiotherapie und Heilmassagen), eine fachkundige Pflege (Bade- und Körperhygiene) vor allem Alltagsgestaltung und Förderung (z.B.: Gedächtnisübungen, Bewegungstraining, Unterstützung für desorientierte Menschen) angeboten werden. Dabei sind aber einheitliche Standards und Qualitätskriterien festzulegen. Bei der Durchführung der Tagesbetreuung wird aber vorausgesetzt, dass die Betreuung der pflegebedürftigen Menschen während der übrigen Zeit in der eigenen Wohnung sichergestellt ist.

Mit der Umsetzung der Förderung und dem Ausbau der Tagesbetreuung kann die Pflege und Betreuung zu Hause nachhaltig sichergestellt werden. Zusätzlich werden die Familien durch die Tagesbetreuung entlastet und unterstützt.

Antwort der KPÖ

Die KPÖ ist für die Schließung der Großinstitutionen (etwa nach dem Beispiel Schwedens) und die Schaffung personenbezogener, gemeindenaher Hilfsangebote.

Antwort der Neos:

Der Hebel ist die Aufwertung der Pflegeberufe, wir würdigen aber auch die Bemühungen von Einrichtungen wie Lebenshilfe, Diakonie und Caritas, die gesellschaftliche Aufgaben wahrnehmen, in denen sich der Staat zu sehr zurückhält. Einer ambulanten Betreuung ist - wo immer möglich - jedenfalls der Vorzug zu geben.

Wir wollen eine bundeseinheitliche Regelung und daher auch weniger Bürokratie und die Finanzierung auf Bundesebene.

Antwort der Piraten:

Es ist richtig, dass das Johannes-von-Gott-Pflegezentrum bezüglich der Größe sicherlich nicht den Standards entspricht. Allerdings unterliegt das Pflegezentrum in Kainbach auch nicht dem BHG, sondern dem SHG. Ich persönlich sehe das Johannes von Gott-Pflegezentrum positiv, weil ich noch nie erlebt habe, dass jemand abgelehnt oder ausgeschlossen wurde. Bei anderen großen Trägern hingegen ist das schon der Fall. "Schwierige Personen" werden gerne von den großen Trägern der Behindertenhilfe beiseite geschoben.

Aber es gibt natürlich auch negative Seiten am Johannes-von-Gott-Pflegezentrum. Beispielsweise die von Ihnen bereits angesprochene Größe der Einrichtung oder das abseits der Stadt Graz liegende Terrian, ohne ordentlichen Anschluss an den öffentlichen Verkehr. Ebenso ist es beunruhigend, dass – laut einer Mitarbeiterin des Johannes-von-Gott-Pflegezentrums – im Zuge einer Umstrukturierung die Werkstätten geschlossen wurden, die man mit Werkstätten produktiv/kreativ von Trägern der Behindertenhilfe vergleichen könnte. Die passierte mit den Begründung, dass man sich nur noch um die Schwächsten der Schwachen kümmern möchte und daher diese Werkstätten keinen Platz mehr in Kainbach haben. Inwieweit das Johannes-von-Gott-Pflegezentrum hier mit weiteren Standorten wieder entgegenwirkt, ist mir nicht bekannt.

Wie man diesen großen Einrichtungen allgemein entgegenwirken könnte?

  • Mobil vor stationär: Mobile Dienste sind den stationären Leistungsarten vorzuziehen. Sie dürfen nicht aufgrund von Einsparungen weiter reduziert werden.
  • Personal, dass sich mit den Jüngsten befasst, muss besser ausgebildet werden. Je früher ein Mensch eine ordentliche Förderung erhält, umso leichter wird er es als Erwachsener haben.

Die letzten Einsparungen in der Steiermark haben hier genau das Gegenteil erreicht. Die Frühfördung wurde reduziert bzw. zur Gänze gestrichen, das jährliche Stundenkontingent in den mobilen Diensten wurde reduziert und die Pflegezentren wurden ausgebaut. Umgekehrt wäre es – in unseren Augen – für die Bevölkerung sehr viel zielführender.

Man könnte dem entgegenwirken, indem man es für Dipl.-/Fach-Sozialbetreuer mit Schwerpunkt Behindertenbegleitung oder Behindertenarbeit ermöglicht, Leistungen anzubieten. So lange sich das Privileg, "Träger der Behidnertenhilfe" zu sein auf die wenigen existierenden Institutionen beschränkt, wird die Qualität nicht steigen. Große Träger suchen sich die Personen aus. Personen, die viel Arbeitsaufwand erwarten lassen, werden abgelehnt, da sie angeblich nicht begleitbar seien; Personen, die wenig Arbeitsaufwand erwarten lassen, werden mit offenen Armen aufgenommen.

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4. Persönliches Budget

Die UN-Konvention, zu deren Umsetzung sich Österreich verpflichtet hat, sieht vor, allen Menschen mit Behinderung eine maximale Selbstbestimmung zu ermöglichen. In diesem Sinn muss in Österreich ein Zugang zu persönlichen Budgets für alle Menschen mit Behinderung als Alternative zu Sachleistungen geschaffen werden. Im Modell des persönlichen Budgets können behinderte Personen ein genehmigtes Budget selbstbestimmt für notwendige Unterstützungsleistungen/Assistenz in den Bereichen Arbeiten, Wohnen und Freizeit einsetzen. In Skandinavien und in den Niederlanden wird dieses Modell seit über 20 Jahren erfolgreich umgesetzt, auch aus Deutschland werden positive Erfahrungen berichtet. SLIÖ hat schon zu Beginn der 90er-Jahre eine offene Pflegestufe in Ergänzung zu den 7 Pflegestufen beim Bundespflegegeld gefordert. Dies wäre eine auf "Pflege" (Unterstützung und Begleitung) bezogene Variante jenes Modells, das international als "Persönliches Budget" propagiert wird. Die Pflegegeldergänzungsleistung in Wien verweist in diese Richtung.

Frage zu 4:

Werden Sie die Forderung nach einem bundesweit einheitlichen Persönlichen Budget für alle behinderte Menschen unterstützen?

Antwort der SPÖ:

siehe Antwort zu Frage 2.

Antwort der ÖVP:

Die Erlangung und Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens von Menschen mit Behinderung muss oberstes Prinzip der Behindertenpolitik sein. Dazu müssen geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden. Sehr bewährt haben sich beispielsweise Zukunftskonferenzen, im Rahmen derer Menschen mit Lernschwierigkeiten gemeinsam mit Angehörigen, Freunden und Experten aus dem Lebensumfeld nachdenken und beraten, wie das gewünschte Berufs- und Wohnumfeld realisiert werden könnte. Dazu ist vom Justizministerium ein Pilotprojekt zur "Unterstützten Entscheidungsfindung" gestartet worden. Die persönliche Entscheidungsfindung ist die Basis zur individuellen Lebensplanung und sollte durch ein "Persönliches Budget" ermöglicht werden. Ich trete dafür ein, dass es in Österreich - so wie in Deutschland, wo seit 2008 ein Rechtsanspruch darauf besteht - die Möglichkeit des "Persönlichen Budgets" gibt.

Ich halte es für sehr sinnvoll, wenn sich die Träger von Sozialleistungen - egal ob Bund, Land oder Gemeinde - mit den Betroffenen zusammensetzen und einen gemeinsamen Kriterienkatalog für die Finanzierung der Lebensplanung ausarbeiten und beschließen, wie es beim Modell des "Persönlichen Budgets" vorgesehen ist. Ein solches "Persönliches Budget" stärkt die Eigenverantwortung von Betroffenen, macht dadurch Synergieeffekte der Geldmittel möglich und wird auch zu einer wesentlichen Qualitätsverbesserung der Angebote und Einrichtungen für behinderte Menschen führen, da sich Betroffene jederzeit für andere, bessere Angebote entscheiden können. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass die Möglichkeiten eines "Persönlichen Budgets" für Menschen mit Behinderungen in der nächsten Legislaturperiode zu evaluieren sind.

Antwort der Grünen:

Die Forderung nach einem bundesweit einheitlichen Persönlichen Budget für alle behinderten Menschen ist für uns mit der bundeseinheitlichen Persönlichen Assistenz verbunden und wird von uns natürlich unterstützt.

Antwort der FPÖ:

Ja, unbedingt und vorbehaltlos. Gleichzeitig muss man von der Praxis abgehen, behinderten Menschen, die einer Arbeit in sogenannten "geschützten" Bereichen nachgehen, ein Taschengeld statt eines Lohns zu zahlen. Denn wer arbeitet, der soll sich damit auch seine eigene Sozialversicherung leisten können und von der Arbeiterkammer vertreten werden.

Antwort des Team Stronach:

Nachdem in anderen Ländern der Europäischen Union dies bereits erfolgreich umgesetzt wurde, können wir dieses Vorhaben nur unterstützen. Beeinträchtigte Menschen sollen das Recht haben, ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben zu führen.

Antwort des BZÖ:

Menschen mit Behinderungen haben laufend Leistungen zu finanzieren. Verbesserungen zur Führung eines selbstbestimmten und bedürfnisorientierten Lebens für die Betroffenen müssen umgesetzt werden. Die Kosten für die Betroffenen müssen so weit gesenkt werden, dass eine gleichberechtigte Teilhabe und eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglicht und gewährleistet werden.

Das BZÖ setzt sich neben der ausreichenden Sicherstellung von finanziellen Budgetmitteln im Behindertenbereich auch für die jährliche Anpassung des Pflegegeldes ein, damit die Menschen mit Behinderungen auch in Zukunft bestens versorgt werden können.

Die Beratung und professionelle Unterstützung der Menschen mit Behinderungen müssen verstärkt gefördert werden.

Antwort der KPÖ

Die KPÖ unterstützt diese Forderung. Gleichzeitig muss an dieser Stelle gefordert werden, dass das Pflegegeld jährlich valorisiert werden muss und der Wertverlust seit der Einführung ausgeglichen wird.

Antwort der Neos:

Unser Modell der bedarfsorientierten Grundsicherung (Bürger_innengeld) geht in diese Richtung und würde auch dieses Problem lösen. Zusätzlicher Bedarf wird in diesem System auch dotiert

.

Antwort der Piraten:

Wenn bundesweit mindestens der derzeit höchste Stundensatz herangezogen wird bzw. sichergestellt wird, dass Lohndumping vermieden wird, dann ja.

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5. Barrierefreiheit

Die UN-Behindertenrechtskonvention sieht die Umsetzung von baulicher und kommunikativer Barrierefreiheit vor. Die Vorteile von Barrierefreiheit in einer alternden Gesellschaft sind hinlänglich bekannt. Trotzdem fehlt es in Österreich an einer nachhaltigen Strategie Barrierefreiheit wirklich im gesamten Bundesgebiet umzusetzen. Wohnbauförderungsgelder, bisher vielfach nicht spezifisch verwendet, sind bisher nicht zur systematischen Herstellung von Barrierefreiheit im Wohnbau und bei Adaptierungen/Sanierungen von bestehenden Gebäuden verwendet worden. Nur ca. 5% des Baubestandes sind dzt. nach technischen Kriterien barrierefrei gestaltet. Die Vereinheitlichung der Landesbauordnungen entsprechend den OIB-Richtlinie 4 zu Barrierefreiheit ist nicht gelungen. Im Gegenteil, es gibt massive Verschlechterungen der Standards, wie jüngst im oberösterreichischen Bautechnikgesetz. Besondere Problembereiche sind außerdem die Gewerbeordnung, die keine Verpflichtung auf Barrierefreiheit enthält, der Denkmalschutz, der vielfach zur Verhinderung von Barrierefreiheit missbraucht wird, die fehlende Zugänglichkeit von kleineren oder regional bedeutsamen Bahnhöfen und ein weitestgehend unzugänglicher Tourismus-Sektor.

Frage zu 5:

Wie werden Sie in Österreich flächendeckend Barrierefreiheit im Sinne der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen durchsetzen?

Antwort der SPÖ:

Dem Thema Barrierefreiheit widmet der NAP Behinderung 2012-2020 ein eigenes Kapitel, welches in den Bereichen Bundesleistungen, Verkehr, Kultur, Sport, Medien, Informationsgesellschaft, Bauen und Tourismus die Maßnahmen 69 bis 118 umfasst. Verwiesen sei hier beispielsweise auf die Erhöhung des Anteils der Barrierefreiheit aller Sendungen des ORF und anderer audiovisueller Mediendienste sowie auf die Schaffung von Angeboten für lernbehinderte Menschen.

Im Bereich der Bundesverwaltung ist beispielsweise in allen Bundesministerien die Funktion von "Barrierefreiheitsbeauftragten" vorgesehen. Dies wird nicht zuletzt zu einer nochmals verstärkten Bewusstseinsschärfung beitragen.

Antwort der ÖVP:

Die flächendeckende Barrierefreiheit kann nur sukzessive und in Etappen durchgeführt werden. Das Behindertengleichstellungsgesetz sieht bis 2015 die einklagbare Barrierefreiheit in allen Bereichen vor. Dazu haben die Bundesministerien, aber auch Einrichtungen von staatsnahen Betrieben, wie die ÖBB, Etappenpläne mit konkreten Zeitplänen erstellt. Bewährt haben sich auch Schlichtungsverfahren, in denen in der Vergangenheit in nahezu 50% aller Fälle eine individuelle Lösung gefunden werden und damit eine Klage vor Gericht vermieden werden konnte. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Barrierefreiheit gesetzeskonform umgesetzt wird.

Antwort der Grünen:

Barrierefreiheit ist eine Querschnittsmaterie. Behinderte Menschen müssen in den Bereichen Wohnungsbau, Verkehr, Schule/Bildung/Berufsausbildung und Arbeitsplatzgestaltung automatisch mitgedacht werden. Wichtig sind auch öffentlichkeitswirksame Kampagnen und die Einbeziehung von Betroffener in alle Entscheidungen.

Wir werden uns für verbindliche bundesweite Regelungen für barrierefreies Bauen im öffentlichen Bereich und für eine verstärkte Berücksichtigung von Kriterien für barrierefreies Bauen in der Wohnbauförderung einsetzen.

Auch der verbesserte Zugang zu Kommunikationsmitteln wie Leichte Sprache oder Gebärdensprache ist uns ein großes Anliegen.

Die Grünen konnten noch die Annahme einen 6-Parteien-Antrag zur Schaffung eines barrierefreien Notrufs erreichen.

Antwort der FPÖ:

Bei der Fördervergabe ist viel mehr als bisher auf Barrierefreiheit zu achten und vor allem im Neubau müssen Baufehler von vornherein vermieden werden. Wir alle müssen dafür Verständnis haben, dass nicht jedes Gebäude und hier vor allem der historische Bestand völlig barrierefrei sein kann. Manchmal ist das technisch nicht umsetzbar. Beantragt habe ich dazu, dass in Höheren Technischen Schulen für Bautechnik sowie in den Fachschulen und bei der Ausbildung für Baumeister und Architekten Barrierefreiheit als Pflichtfach bzw. Pflichtseminar eingebunden werden muss.

Antwort des Team Stronach:

Der Bund kann hier nur als Vorbild für alle wirken. Jede Art der Umbaumaßnahme im öffentlichen oder öffentlich geförderten Bereich kann daher nur barrierefreien erfolgen.

Antwort des BZÖ:

Die rasche Herstellung der baulichen Barrierefreiheit muss dringend umgesetzt und Kriterien bei der Vergabe von Wohnbau-Förderungsmittel eingeführt werden.

Das BZÖ hat in zahlreichen Initiativen und Anträgen im Parlament ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Barrierefreiheit in Wohnungen, öffentlichen Gebäuden und Infrastruktur eingebracht, dass leider von den Regierungsparteien abgelehnt bzw. schubladisiert wurde.

Antwort der KPÖ

Die KPÖ ist grundsätzlich für eine Föderalismusreform. So sind neun verschiedene Bauordnungen in einem Land wie Österreich überflüssig und sollten vereinheitlicht werden. Jedenfalls spricht sich die KPÖ die Verankerung der Barrierefreiheit in einer vereinheitlichten, bundesweiten Bauordnung aus.

Antwort der Neos:

Wir sehen hier erheblichen Nachholbedarf. Unterschiedliche Bauordnungen haben ihre Wurzeln im 20. Jahrhundert, ebenso wie die Gewerbeordnung. Auch darf der Denkmalschutz nicht zur Ausrede für durchaus mögliche Adaptionen gerinnen. Barrierefreiheit ist anzustreben, wo entsprechende bauliche Maßnahmen nicht unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich sind. Jedenfalls sind wir aber auch gegen Überreglementierungen, die mitunter zu Ergebnissen führen, die niemand will.

Im Sinne der Erkenntnisse über die positiven Auswirkungen von gelebter Diversity plädieren wir überdies für Aufklärung, Dialog und Bewusstseinsbildung. Studien zeigen, dass beispielsweise Unternehmen, die Diversity leben, nicht nur krisenresistenter, sondern langfristig auch erfolgreicher sind.

Im Bereich der elektronischen Medien sehen wir durch den technischen Fortschritt durchaus Entwicklungen in die richtige Richtung.

Die UN-Konvention ist jedenfalls umzusetzen.

Antwort der Piraten:

Es muss aus unserer Sicht auf jeden Fall gewährleistet werden, dass bei Neubauten die Barrierefreiheit gegeben ist. Konkret wollen wir damit beginnen, die Bildungseinrichtungen in Österreich barrierefrei zu gestalten.

Aber Barrierefreiheit ist nicht nur mit Gebäuden verbunden. Wir sind der Meinung, dass vor allem Informationen auch endlich zur Gänze barrierefrei zugänglich sein müssen.

Dazu haben wir beispielsweise in unserem ORF-Reform-Vorschlag die Forderung, dass das ORF-Archiv ausgegliedert und als Nationales Medienarchiv für die Allgemeinheit zugänglich und nutzbar gemacht wird. Radio- und Fernseh-Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die der Bürgerinformation dienen, müssen ebenso in einem öffentlichen Archiv abgespeichert und jederzeit kostenlos abrufbar sein. Um auch gehörlosen Menschen und Menschen mit Hörbehinderung die barrierefreie Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben zu ermöglichen, sind diese mit Untertiteln und Übersetzung in Österreichische Gebärdensprache zu ergänzen. Die Option zur Zuschaltung von Untertiteln oder Übersetzung in Österreichische Gebärdensprache muss gut erkennbar auf der Website dargestellt werden.

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6. Gleichstellung

Das Behindertengleichstellungsgesetz ermöglicht bei Diskriminierungen die Einleitung von Schlichtungsverfahren und sieht gerichtlich durchzusetzend nur geringe Schadenersatzsummen mit geringem Abschreckungscharakter, aber keinen Beseitigungsanspruch vor.

Frage zu 6:

Werden Sie versuchen einen Beseitigungsanspruch im Behindertengleich-stellungsrecht durchzusetzen?

Antwort der SPÖ:

Zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechtes auf Bundesebene sind im NAP Behinderung die Maßnahmen 43 bis 48 vorgesehen, wie etwa Verbesserungen im Bereich der Verbandsklage, eine breit angelegte Diskussion über die Ausgestaltung eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruches im Zusammenhang mit der Zumutbarkeitsbestimmung und Verbesserungen im Informationsangebot des Behindertenanwaltes.

Geplant ist hier unter anderem eine bessere Information über das Behindertengleichstellungsrecht und insbesondere über erfolgreiche Einigungen in Schlichtungsverfahren beim Bundessozialamt. Dies soll allen Beteiligten helfen, effektiv individuelle Lösungen zu erreichen. Insgesamt hat sich die Schlichtung als besonders geeignet erwiesen, nicht nur als niedrigschwelliger Zugang zum Recht, sondern auch, um Bewusstsein für die Probleme behinderter Menschen zu schaffen.

Dies hat auch die Evaluierung des Behindertengleichstellungsrechtes durch eine sozialwissenschaftliche und eine juristische Studie ergeben, die 2010/2011 im Auftrag des BMASK durchgeführt wurden.

Durch das Versicherungsrechtsänderungsgesetz 2013 (BGBl. I Nr. 12/2013) konnte bereits mit Wirkung ab 1. Jänner 2013 im Bereich der Privatversicherungen der Diskriminierungsschutz verstärkt, die Verbandsklage erweitert und auch die Kompetenz des Behindertenanwaltes ausgeweitet werden.

Antwort der ÖVP:

Das BMASK hat in dieser Legislaturperiode, entsprechend dem Regierungsübereinkommen, das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz evaluiert. Diese Ergebnisse sind jetzt unter Einbeziehung von Expert/innen, aber vor allem auch Menschen mit Behinderungen zu diskutieren, um in einem partizipativen Prozess mit den Stakeholdern Verbesserungen umzusetzen. Die Möglichkeit einer Klage auf Unterlassung und Beseitigung muss dabei mit internationalen Regelungen verglichen und deren Durchsetzbarkeit überprüft werden.

Antwort der Grünen:

Ohne Beseitigungsanspruch ist das Behinderten-Gleichstellungsgesetz zahnlos und nicht nachhaltig. Was nützt die Durchsetzung eines monetären Schadenersatzes, wenn die Barriere bestehen bleibt? Wir werden deshalb auch in der nächsten Legislaturperiode wieder versuchen, einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch durchzusetzen.

Antwort der FPÖ:

Ich bin für die Umsetzung eines Beseitungsanspruchs. Gleichzeitig muss aber den Betroffenen auch die notwendige Förderung in die Hand gegeben werden, um beispielsweise Barrieren baulicher Natur tatsächlich abbauen zu können. Es gibt kleinere Betriebe, für die eine Beseitigung bestehender Barrieren mit hohen Kosten verbunden ist und die sich das tatsächlich nicht leisten können, ohne die Firma zu gefährden.

Antwort des Team Stronach:

In jeder Gesetzgebungsperiode werden von den gesetzgebenden Körperschaften auf rund 60.000 Seiten neue Gesetzestexte produziert. Es ist keine große Überraschung, dass diese Gesetze in der Praxis oft kaum anwendbar sind. Es wird versucht, jedes kleinste Detail vorzuschreiben. Dafür wird mehr Energie aufgewendet, um Lücken auszunützen, als die Gesetze einzuhalten, weil sie nicht gelebt werden können. Dieser Überregulierung wollen wir entgegentreten. Ein Land braucht Werte, die die Gesellschaft zusammenhalten.

Antwort des BZÖ:

Aufgrund einer Behinderung darf niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden.

Das BZÖ tritt für einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch im Falle einer Diskriminierung ein. Damit aber Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben ihr Recht auch wirklich durchzusetzen fordert das BZÖ die Schaffung eines Fonds, der bei Diskriminierung finanzielle Belastungen für diese Menschen verhindern soll.

Antwort der KPÖ

Ja, die KPÖ befürwortet das.

Antwort der Neos:

Wir sehen das wie andere Diskriminierungen in der Gesellschaft. Daher bietet sich eine Analogie zum Gleichbehandlungsgesetz. Hohe Strafen werden nicht zur nachhaltigen Verbesserung der Situation und einem echten Umdenken führen. Auch hier setzen wir auf Überzeugung statt auf Bevormundung.

Antwort der Piraten:

Ich kann Ihnen diese Frage leider nicht beantworten, da mir die Detailsachkenntnis fehlt.

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7. Inklusive Bildung

Die Inklusion von behinderten Kindern und Jugendlichen in unser Erziehungs-und Bildungssystems ist eine zentrale Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention. Italien und damit auch Südtirol erfüllt z.B. diese Anforderung schon seit dem Jahr 1977. Im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird flächendeckend die Einrichtung inklusiver Regionen bis 2020 in Aussicht gestellt, was - wenn es ernst gemeint wäre - eine Änderung des Schulpflicht- und Schulorganisationsgesetz erfordern würde. Gleichzeitig wird Inklusion und die Existenz von Sonderschulen vom BMUKK nicht als Widerspruch gesehen und nach einem Rückgang in den 90er-Jahren steigt die Anzahl der Kinder in Sonderschulen seit dem Jahr 2000 wieder kontinuierlich an. Selbstbestimmt Leben Österreich fordert, dass bundesgesetzlich geregelt keine Kinder mehr neu in Sonderschulen aufgenommen werden und damit der konsequente Umbau in Richtung Inklusion eingeleitet wird.

Fragen zu 7:

Ab wann sollen nach Ihrem politischen Willen keine Kinder mehr neu in Sonderschulen aufgenommen werden?

Antwort der SPÖ:

Dem Thema Bildung widmet der NAP Behinderung 2012-2020 ein eigenes Kapitel, welches die Maßnahmen 119 bis 153 umfasst.

Unter anderem ist hier die Entwicklung von inklusiven Modellregionen zu erwähnen, Inklusive Pädagogik als Teil der zukünftigen Ausbildung des Lehrpersonals, Ausbildung in Österreichischer Gebärdensprache für das pädagogische Personal, Weiterentwicklung von barrierefreien Bildungsangeboten und die Erstellung von barrierefreien Unterrichtsmaterialien.

Antwort der ÖVP:

Ich trete seit Jahren für die Inklusion behinderter Kinder und Jugendlicher in Kindergarten und Schule ein, da diese Lebensphasen entscheidend für die spätere persönliche und berufliche Entwicklung sind und dabei auch nichtbehinderte Kinder wertvolle Sozialkompetenz erlernen. Der NAP sieht die Einrichtung von inklusiven Regionen vor, in denen eine gemeinsame Schule unter Einbeziehung der sozialen und gemeindenahen Infrastruktur umgesetzt werden soll.

Ich bin davon überzeugt, dass sich inklusive Schulmodelle - wie z.B. im Tiroler Bezirk Reutte schon heute vorgelebt - österreichweit etablieren werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Eltern von behinderten Kindern objektiv und nicht einseitig beraten werden und auch gleiche Unterstützungen, wie beispielsweise Nachmittagsbetreuung, vorfinden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die tatsächliche Wahlfreiheit von Eltern und damit die Chancengleichheit in der nächsten Legislaturperiode verbessert wird.

Antwort der Grünen:

Die Grünen unterstützen die Forderung nach einem sofortigen Aufnahmestopp neuer SchülerInnen in Sonderschulen.

Alle SchülerInnen mit Behinderungen oder einem Förderbedarf müssen künftig an Regelschulen unterrichtet werden. Diese müssen barrierefrei sein, über zusätzliches Personal verfügen, kleine Klassen bilden können, entsprechendes Unterrichtsmaterial zur Verfügung gestellt bekommen und die LehrerInnen müssen entsprechend aus- und weitergebildet werden.

Das Lehramt ist ab sofort für behinderte Menschen zu öffnen.

Antwort der FPÖ:

Inklusive Bildung ist sofort und mit Beginn des neuen Schuljahres umzusetzen, das wäre mein Wunsch. Denn wenn in der Schule "ausgesondert" wird, dann wird auch das Leben zwischen Erwachsenen weniger gut funktionieren und behinderte sowie nicht behinderte Menschen lernen nicht, wie man miteinander am besten umgeht. In diesem Sinne war die Ankündigung in Salzburg, Stellen für Assistenzkräfte in den Klassen zu streichen, ein Rückschritt und zeigt, dass vernünftige Behindertenpolitik in den Köpfen vieler Politiker noch nicht angekommen ist.

Antwort des Team Stronach:

Sonderschulen sind Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Bedarf. Es ist die Aufgabe von Experten und nicht von Politikern oder Interessensverbänden, hier von Fall zu Fall zu entscheiden, ab wann dieser sonderpädagogische Bedarf gegeben ist und soweit es möglich ist, Kinder und Jugendliche in einen normalen Schulbetrieb zu integrieren.

Antwort des BZÖ:

Seit Jahren tritt das BZÖ für die Inklusion von behinderten Kindern und Jugendlichen ein und fordert eine rasche Umsetzung. Denn allen Menschen muss die Möglichkeit eröffnet werden, ihr Recht auf adäquate Bildung und auf Erreichung ihres individuell höchstmöglichen Bildungszieles wahr zu nehmen und damit ein möglichst selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu führen.

Antwort der KPÖ

Die KPÖ unterstützt die Forderung, keine Kinder mehr neu in Sonderschulen aufzunehmen.

Wir fordern eine Gesamtschule, die auch alle Kinder mit Behinderung mit einschließt. Das verlangt offensive Behindertenpolitik und offensive Bildungspolitik (LehrerInnenausbildung, BegleitlehrerInnen, Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahlen), um "inklusive Lern- und Lebenswelten" zu schaffen, in denen alle Menschen, mit und ohne Behinderung, willkommen sind und die so ausgestattet sein sollten, dass jede/r darin, mit oder ohne Unterstützung, sich zurechtfinden, kommunizieren und interagieren, kurz sich wohl fühlen kann. Eine solche offensive Politik braucht eine kooperative Allianz von Betroffenen, Eltern und Professionellen, die allesamt bereit sein müssen, für erforderliche Ressourcen einzutreten, rechtzeitig Widerstand gegen Kürzungen von Sozialleistungen und schulischen Unterstützungsangeboten zu formulieren sowie eine Politik für eine solidarische Gesellschaft.

Antwort der Neos:

Auch wir sehen in der Inklusion das bessere Konzept. Wir können sofort damit anfangen, die Strukturen in unserem Bildungswesen in diese Richtung zu verändern.

Antwort der Piraten:

Umso früher man die fluide Intelligenz eines Menschen nutzt, umso eher wird dieser Mensch später keine Unterstützung benötigen. Wenn die kristallisierte Intelligenz überhand nimmt, ist jede noch so ausgefeilte Förderung des Menschen mit Behinderung aussichtslos.

Daher, am besten ab sofort. Um Inklusion zu erreichen dürfen wir nicht nur darüber reden. Es wäre für alle zielführend, wenn ab sofort alle reguläre Bildungseinrichtungen statt Sonderschulen besuchen. Menschen mit Behinderung müssen die gleichen Chancen bekommen wie Menschen ohne Behinderung. Daher sollen sie auch die gleichen Bildungseinrichtungen besuchen. Wir stehen für Inklusion statt Segregation.

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8. Arbeit

In Österreich gibt es über 17.000 einstellungspflichtige Betriebe, über 13.000 davon halten sich nicht oder nur zum Teil an die Beschäftigungspflicht. Die Arbeitslosigkeit von behinderten Personen steigt, besonders betroffen davon sind behinderte Frauen. Die Zahl der Beschäftigungstherapien (mit Taschengeld, ohne vollständige Sozialversicherung, ohne Rechte als ArbeitnehmerInnen) ist seit 2002 dramatisch angestiegen. Im Nationalen Aktionsplan Behinderung wird die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes "Unterstützungsstrukturen" angekündigt (s. Nationaler Aktionsplan Behinderung 2012-2020, Seite 65). Persönliche Zukunftsplanung und Unterstützte Beschäftigung, die auch in Österreich aus Modellprojekten bekannt sind, müssten in Österreich dringend flächendeckend und einheitlich aufgebaut werden.

Fragen zu 8:

Was werden Sie dafür tun, dass die Einstellungspflicht eingehalten wird. Sind Sie z.B. für eine Erhöhung der Ausgleichstaxe auf die Höhe von Kollektiv-Mindestlöhnen?

Wie wollen Sie sicherstellen, dass in Österreich flächendeckend und einheitlich Unterstützte Beschäftigung umgesetzt wird?

Antwort der SPÖ:

Ein vordringliches Ziel in der Politik für Menschen mit Behinderung ist die weitere Steigerung der Effektivität der Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen. Es sollen daher unter anderem gerade zwei Maßnahmen, die mit der Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) mit 1. Jänner 2011 in Kraft getreten sind, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt verbessern.

So gelangt der besondere Kündigungsschutz gemäß § 8 BEinstG ab dem 1. Jänner 2011 in Zusammenhang mit neu begründeten Arbeitsverhältnissen innerhalb der ersten vier Jahre - bisher sechs Monate - grundsätzlich nicht zur Anwendung. Durch diese Maßnahme soll zum einen dem Umstand, dass der besondere Kündigungsschutz oftmals von potenziellen ArbeitgeberInnen als Hemmnis für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit behinderten Menschen empfunden wurde, entgegengewirkt werden. Zum anderen soll ArbeitgeberInnen auch die Gelegenheit geboten werden, sich über einen längeren Zeitraum von der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers zu überzeugen

.

Gleichzeitig soll die gestaffelte Erhöhung der Ausgleichtaxe bei Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht die Verantwortung größerer ArbeitgeberInnen stärker sichtbar machen und den Anreiz, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen, maßgeblich verstärken. Bisher war die Ausgleichstaxe für ArbeitgeberInnen mit mehr als 24 ArbeitnehmerInnen einheitlich festgelegt (223 € im Jahr 2010). Für ArbeitgeberInnen mit 100 bis 399 ArbeitnehmerInnen beträgt die Ausgleichstaxe nunmehr für jede nicht besetzte Pflichtstelle im Jahr 2013 € 334,- und für ArbeitgeberInnen mit 400 oder mehr ArbeitnehmerInnen € 355,-. Die Ausgleichstaxe für ArbeitgeberInnen mit 25 bis 99 ArbeitnehmerInnen beträgt € 238,-.

Die im Rahmen der mit 1. Jänner 2011 in Kraft getretenen Novelle des BEinstG enthaltenen Maßnahmen, so auch hinsichtlich der Ausgleichstaxe, beruhen auf einer in intensiven Verhandlungen erzielten Abstimmung widerstreitender Interessen. In die letztlich in einem politischen Konsens mündenden Gespräche waren die maßgeblichen Verbände der Menschen mit Behinderung und die Sozialpartner, also auch die Vertretungen der ArbeitgeberInnen, eingebunden. Die getroffenen Maßnahmen im Bereich des besonderen Bestandschutzes einerseits und der Ausgleichstaxe andererseits werden einer begleitenden Evaluierung unterzogen. Aus diesem Grund erscheint es zweckmäßig, zunächst die Ergebnisse dieser Evaluierung abzuwarten.

Die Erstellung eines Gesamtkonzeptes "Unterstützungsstrukturen" (Maßnahme 164 des NAP Behinderung) geht einher mit der Entwicklung eines Modellprojektes "Inklusive Beschäftigung" (Maßnahme 166 des NAP Behinderung) für Menschen mit hohem und höchstem Unterstützungsbedarf. Um für die Zukunft eine erfolgreiche flächendeckende Implementierung dieses Konzeptes, welches auf den bereits vorhandenen Unterstützungsstrukturen, wie beispielsweise beruflichen Assistenzleistungen, aufbaut, zu gewährleisten, ist die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern unabdingbar. Für die kommende BABE-Periode ab 2014 wird daher gegenwärtig die Erarbeitung eines dahingehenden Pilotprojektes unter Beteiligung der Gebietskörperschaften geplant.

Antwort der ÖVP:

Die Integrative Berufsausbildung mit der Möglichkeit einer teilqualifizierten Lehre hat sich als Übergang von der Schule in die Arbeitswelt gut bewährt, was mehrere Tausende Lehrverträge zeigen. Ausbildungswege in Kooperation mit der Wirtschaft sind in diese Richtung zu forcieren, um eine Alternative zu geschützten Werkstätten zu bieten.

Der Kündigungsschutz war immer ein großes Argument von Unternehmer/innen, Menschen mit Behinderung nicht einzustellen, da das Risiko oft zu hoch schien und eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses für die Firmen zusätzliche Bürokratie bedeutet. Seit 1.1.2012 gibt es die Regelung, dass bei Neueinstellungen der Kündigungsschutz die ersten 4 Jahre ausgesetzt wird. Diese neuen Bedingungen müssen durch offensive Informierung der Wirtschaft verstärkt verbreitet werden. Die Ausgleichstaxe wurde bereits gestaffelt angehoben. Betriebe, die mehrere behinderte Menschen anstellen müssten und dies verabsäumen, zahlen höhere Ausgleichstaxen. Eine weitere Erhöhung der Ausgleichstaxe wäre unter der gegenwärtigen angespannten Wirtschaftssituation kontraproduktiv. Fördern statt Strafen ist ein effektiverer Ansatz zur Erhöhung der Beschäftigungsquote. Weiters müssen Berufszugänge zum Lehrerberuf oder für blinde Menschen zum Richterberuf geöffnet werden. Die Leistung von behinderten Menschen muss gleichwertig anerkannt werden.

Antwort der Grünen:

Die Grünen treten für eine Erhöhung der Ausgleichstaxe zumindest auf den kollektivvertraglichen Mindestlohn ein und haben in der Vergangenheit bereits entsprechende Anträge in den Nationalrat eingebracht, die keine Zustimmung der anderen Fraktionen gefunden haben. Wir gehen davon aus, dass eine spürbare Erhöhung der Ausgleichstaxe einen erheblichen "Anreiz" für Unternehmen darstellt, ihre Einstellungsverpflichtungen zu erfüllen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Unterstützte Beschäftigung in Österreich flächendeckend aufgebaut und umgesetzt wird.

Antwort der FPÖ:

Ich bin für das Modell einer progressiven Ausgleichstaxe. Mit jedem behinderten Arbeitnehmer, der nicht eingestellt wird, muss die Ausgleichstaxe pro Person weiter ansteigen. Das nimmt vor allem größere Betriebe viel stärker in die Pflicht als bisher. Im Bereich des öffentlichen Dienstes bin ich dafür, Stellen, die nicht mit behinderten Arbeitnehmern besetzt werden, gar nicht zu besetzen. Denn es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand an sich selbst eine Ausgleichstaxe bezahlt. Das kann kein Anreiz sein.

Antwort des Team Stronach:

Das Behinderteneinstellungsgesetz bringt im Bereich der Arbeitswelt bereits einen gesetzlich geregelten Schutz vor Diskriminierung auf Grund einer Behinderung mit sich. Die Politik hat durch die laufende Anpassung der Rahmenbedingungen alles dafür zu tun, dass hier wieder vermehr Anstellungsverhältnisse sowie ein verbesserter Zugang zur selbständigen Erwerbstätigkeit möglich werden. Mit Zwang erreicht man nichts, noch dazu wenn sich die Wirtschafts-, und Arbeitsmarktsituation insgesamt in den nächsten Jahren nicht verbessern wird.

Antwort des BZÖ:

Unter BZÖ-Regierungsbeteiligung haben wir uns dafür eingesetzt, dass durch eine Beschäftigungsoffensive (sogenannte Behindertenmilliarde in Schilling) wesentliche Verbesserungen bei der Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt erzielt werden konnten. Diesen Weg will das BZÖ weiter fortsetzen und nicht wie es in den letzten Jahren passiert ist, dass die Mittel für Menschen mit Behinderungen von den derzeitigen Regierungsparteien immer wieder gekürzt werden.

Im Vordergrund muss die Integration von Menschen mit Behinderungen sein und nicht die Höhe der Ausgleichstaxe. Um die Integrationschancen weiter zu verbessern, sollen Sensibilisierungsmaßnahmen der Öffentlichkeit und insbesondere der Unternehmen ein vorurteilsfreies Bild von Menschen mit Behinderungen ermöglichen. Die weitere Umsetzung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen auch in Beschäftigung und Beruf muss ein zentrales Thema sein. Eine optimale Unterstützung zur Erlangung eines passenden Beschäftigungsplatzes nach der Schulpflicht soll durch Beschäftigungstherapieplätze, weiterführende Ausbildungen, Maßnahmen zur beruflichen Integration und Lehrlingsausbildung erfolgen. Dabei muss die staatliche Unterstützung für Behindertenarbeitsplätze weiter ausgebaut werden.

Antwort der KPÖ

Die KPÖ fordert seit Jahren die Anhebung der Ausgleichstaxe auf die Höhe von Kollektiv-Mindestlöhnen und die Zweckbindung dieser Gelder für die Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Bereich für Menschen mit Behinderungen. Die Ausgleichstaxen sollten zusätzlich progressiv nach Größe des Unternehmens erhöht werden. Klein- und Mittelbetriebe, die vorgeschriebene Quoten "übererfüllen" könnten im Gegenzug finanziell gefördert werden.

Selbständige Tätigkeiten, die von Menschen mit Handicap leicht ausgeführt werden können, sollen prinzipiell Betroffenen vorbehalten sein (div. Bürotätigkeiten, Beratung, Bank- und Versicherungswesen...). Bei gleicher Qualifikation sollen also BewerberInnen mit Behinderung bevorzugt werden. Unter dem Schlagwort Inklusion tritt die KPÖ für das Recht auf Lohnarbeit ein, Arbeitsassistenzmodelle sind voranzutreiben.

Wichtig ist für die KPÖ in diesem Zusammenhang auch die volle sozialversicherungsrechtliche Absicherung von Menschen, die in Beschäftigungstherapien und Beschäftigungsprojekten tätig sind.

Antwort der Neos:

Ja.

Die aktuelle Situation ist unbefriedigend. Die gesetzlichen Regelungen zeitigen nicht die gewünschte Wirkung. Es gibt aber Modellprojekte, die zeigen wie alle Beteiligten profitieren. Hier müssen wir einfach mutiger umsetzen, wovon wir wissen, dass es klug ist. Das müssen wir auch in rechtliche Rahmenbedingungen umsetzen.

Antwort der Piraten:

Es ist ausgesprochen schwierig, hier vernünftige Regelungen zu treffen. In der Tendenz bekennen wir uns dazu, die Freiheit der Menschen zu erhöhen. Auch die des Unternehmers. Da bislang die Ausgleichstaxe als Steuerelement nur begrenzt zum gewünschten Erfolg geführt hat, sollte man als Ergänzung einen Positivanreiz setzen. Denkbar sind substanzielle Rabatte bei den Lohnnebenkosten. Wir laden Sie bei dieser Gelegenheit ein, uns Vorschläge von Ihrer Seite zukommen zu lassen.

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9. Schutz vor Gewalt

Behinderte Menschen, vor allem behinderte Frauen und Mädchen, sind in hohem Maße von Gewalt betroffen, das zeigen nicht nur persönliche Berichte, sondern vor allem auch viele Studien. Gewaltschutzeinrichtungen in Österreich sind nur äußerst unzureichend für die Unterstützung von behinderten Menschen eingerichtet, MitarbeiterInnen fast gar nicht für deren Beratung geschult, häufig sind die Einrichtungen auch nicht barrierefrei zugänglich. Es gibt keine niederschwellige/ leicht erreichbare und unabhängige Anlauf- oder Ombudsstelle für behinderte Menschen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe leben. Dabei ist bekannt, dass vor allem in Institutionen das Ausmaß an Missbrauch und Gewalt sehr hoch ist: Weil die betroffenen Menschen oft ihr Leben lang von einer Einrichtung abhängig sind, können Sie gewalttätige Erfahrungen weder selbst erkennen noch melden oder Hilfe in Anspruch nehmen. Aufgrund vielfältiger Abhängigkeiten und aufgrund ihrer auf Dankbarkeit ausgerichteten Erziehung können sich viele Menschen mit Behinderungen auch in Paarbeziehungen nicht gegen Gewalt wehren.

Frage zu 9:

Welche Maßnahmen zum Gewaltschutz für behinderte Menschen werden Sie durchsetzen?

Antwort der SPÖ:

Im Bereich des Schutzes vor Gewalt für Menschen mit Behinderungen sind gerade in der jüngsten Zeit umfangreiche Maßnahmen gesetzt worden. Ein wichtiger Meilenstein ist dabei die Beschlussfassung des OPCAT-Durchführungsgesetzes in Umsetzung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, welches die Volksanwaltschaft ermächtigt, auch in sämtlichen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen aktiv zu werden.

Weiters wurden in Umsetzung der Maßnahme 60 des NAP Behinderung umfangreiche Leistungsverbesserungen für Opfer von Verbrechen durch eine Novelle zum Verbrechensopfergesetz vorgenommen.

Der NAP Behinderung 2012-2020 sieht in den kommenden Jahren noch weitere Maßnahmen zu diesem Thema vor wie insbesondere die Förderung von gemeinnützigen Organisationen sowie der Plattform gegen die Gewalt für Maßnahmen der Sensibilisierung von Multiplikatoren und der allgemeinen Öffentlichkeit wie auch für Maßnahmen zur Professionalisierung des Beratersystems oder etwa die Förderung der proaktiven Opferschutzarbeit im Rahmen der Strategie "INNEN.SICHER".

Antwort der ÖVP:

Um der institutionellen Gewalt gegenüberzutreten, ist ein Bündel an Maßnahmen notwendig, die sich auch im Nationalen Aktionsplan finden. Ich trete dafür ein, dass in der nächsten Legislaturperiode eine Studie über die Prävention von sexuellem Missbrauch und Gewalt in Institutionen mit konkreten Maßnahmen beauftragt wird.

Antwort der Grünen:

In unserem Wahlprogramm sind Maßnahmen zum Gewaltschutz für behinderte Frauen wie z.B. Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsmöglichkeiten von Frauen mit Behinderungen, Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz und GebärdensprachdolmetscherInnen, Barrierefreie Frauenberatungsstellen, Frauenhäuser und Frauennotrufe (baulich und kommunikativ) und Empowerment-Trainings um die Autonomie und Selbstbestimmung zu erhöhen, enthalten.

Antwort der FPÖ:

Die jüngsten Beschlüsse im Parlament waren ein ganz großer Schritt in Richtung Gleichstellung und Gewaltprävention. Es war fatal, dass sexuelle Gewalt gegen eine behinderte Person geringer geahndet wurde. Das wurde nun abgestellt. Schwere Formen der Gewalt gegen Kinder oder auch gegen behinderte Personen, insbesondere in Verbindung mit sexuellem Missbrauch, rechtfertigen schärfere Strafmaßnahmen. Die Strafdrohungen für Tathandlungen gegen die leibliche Unversehrtheit sind im Verhältnis zu Vermögensstraftaten zu gering. Die Strafdrohungen sind daher stärker an die Bedeutung der zu schützenden Rechtsgüter anzupassen, und es sind zur dringenden Verbesserung des Schutzes behinderter Menschen und Minderjähriger Änderungen der Rechtslage notwendig.

Antwort des Team Stronach:

Gewalt findet statt und dabei in 99% der Fälle unbemerkt von der Öffentlichkeit. Hier kann nur analog zum Kindesmissbrauch mit höchsten Strafausmaßen entsprochen werden. Von wirksamen und regelmäßigen Kontrollen haben wir vom Team Stronach eine sehr genaue Vorstellung. Diese müssen unangemeldet, nach 4-Augen-Prinzip und bundesländerübergreifend im Rotationsprinzip durchgeführt werden.

Antwort des BZÖ:

Es ist dringend notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen besser vor Gewalt zu schützen.

Um auf das Problem der Gewalt an Menschen mit Behinderungen angemessen reagieren zu können, braucht es neben den verstärkten präventiven Kontrollen auch spezifische Hilfsangebote. Es müssen Betreuungsnetzwerke mit Alten- und Pflegeeinrichtungen und mobilen Betreuungsdiensten aufgebaut und Kooperationen mit Gesundheitseinrichtungen weiterentwickelt werden.

Antwort der KPÖ

Jede Maßnahme, die die Segregation von Menschen mit Behinderungen verringert, ist hier wichtig. Das Leitbild der KPÖ ist in diesem Zusammenhang Inklusion: In der Schule, im Arbeitsleben, beim Wohnen, generell im Alltag.

Wie in der sozialen Arbeit insgesamt ist auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe die Betreuungssituation schlecht. Zunehmend wird soziale Arbeit betriebswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Überlegungen unterworfen. Das Betreuungspersonal gerät unter Zeitdruck, die Arbeitsbedingungen sind zunehmend prekär. Unter diesen Bedingungen ist die Gefahr, dass Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse ausgenutzt werden oder Gewalt und Mißbrauch nicht erkannt werden, hoch. Zu einer Verbesserung dieser Betreuungssituation gehören unter anderem auch ausgebildete Ansprechpersonen, die Zeit für individuelle Gespräche aufbringen können.

Antwort der Neos:

Gewalt gegen behinderte Menschen ist mit allen Mitteln des Strafrechts zu begegnen. Dieses ist die schärfste Waffe unserer Gesellschaft. Die Einrichtung einer Ombudsstelle und die ausnahmslose Verfolgung von Übergriffen werden wir mit Nachdruck verfolgen

.

Antwort der Piraten:

Menschen mit Behinderung – vor allem mit kognitiven Einschränkungen – werden oft vom Elternhaus weg zu sehr behütet, mit der Begründung "er/sie ist ja behindert". Das ist leider noch immer in vielen Köpfen fest verankert. Eine Aufklärung in sexueller Hinsicht findet sehr selten statt. Wir sehen darin ein großes Problem. Menschen mit Behinderung müssen genauso wie andere aufgeklärt werden. Mit der sexuellen Aufklärung kann man viel zum Gewaltschutz beitragen. Das Wissen darüber und die Fähigkeit, darauf aufmerksam machen, was man mag und (vor allem) was man nicht mag, ist grundlegend, um sich gegen Gewalt zu schützen.

Ebenso müssen Selbstverteidigungskurse für Menschen mit Behinderung regelmäßig angeboten und abgehalten werden. Gewalt und auch Sexualität und die damit verbundene Gewalt darf kein Tabu sein. Man muss offen über solche Themen sprechen.

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10. Staatssekretariat für die Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen

Die Verantwortung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist dzt. dem BMASK zugeordnet (Koordination des Nationalen Aktionsplans). Aufgrund der übergreifenden Materie sollte allerdings die politische Verantwortung im Bundeskanzleramt angesiedelt werden. SLIÖ geht davon aus, dass zur Weiterentwicklung und Umsetzung des NAP politische Verhandlungsmacht eingebracht werden muss, eine politische Verhandlungsbefugnis, die ministerielle MitarbeiterInnen nicht haben können. Ein Staatsekretariat im Bundeskanzleramt, besetzt v.a. mit selbst behinderten ExpertInnen, sollte die Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplanes Behinderung mit den Ministerien, den Ländern und den Sozialversicherungen koordinierend verhandeln, um verbindliche Maßnahmen zu erreichen. Dies betrifft z.B.:

  • Umsetzungserfordernisse, die sich aus den Berichten des unabhängigen Monitoringausschuss zur UN-Konvention ergeben
  • Forderungen, die sich aus der Staatenprüfung Österreichs durch die UN - z.B. im September 2013 - in Bezug auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben
  • Forderungen, die sich aus der jetzt gerade beginnenden Arbeit der Volksanwaltschaft- dabei auch Kontrolle der Einrichtungen der Behindertenhilfe - ergeben
  • Forderungen, die sich aus der versteinerten bundesstaatlichen Struktur Österreichs ergeben (wie beschrieben z.B. über den Bund-Länderfinanzausgleich).

Frage zu 10:

Werden Sie ein Staatssekretariat für Behindertenangelegenheiten, besetzt mit selbst behinderten ExpertInnen, einfordern und durchsetzen?

Antwort der SPÖ:

Die Frage der Installierung eines Staatssekretärs für Inklusion von Menschen mit Behinderungen sehen wir als nicht notwendig an, da ein Staatssekretariat keine weitreichenderen Kompetenzen hätte. Die politische Stärke eines Ministers/einer Ministerin hat ein Staatssekretariat nicht. Die Problematik der Querschnittskompetenzen ist auch dadurch nicht auflösbar, da Behindertenpolitik richtigerweise alle Lebensbereiche und damit alle Ressort betreffen soll und muss.

Antwort der ÖVP:

Behinderung ist eine Querschnittsmaterie und betrifft alle politischen Bereiche und Ressorts. Jedes Ressort ist verpflichtet, in seinem Bereich Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Konvention zu setzen, was auch im vorliegenden Nationalen Aktionsplan gelungen ist. Ich begrüße aber die Forderung nach einem eigenen Staatssekretariat für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen. Am Beispiel des Staatssekretariats zur Integration im Innenministerium, das Sebastian Kurz leitet, zeigt sich, dass die Themen in der Politik und in den Medien mehr Bedeutung erlangen, die Maßnahmen der einzelnen Ressorts besser koordiniert werden und, unter Einbeziehung von Expert/innen, wichtige Impulse und Initiativen einfacher gesetzt werden können.

Antwort der Grünen:

Wir haben jedenfalls nichts gegen ein Staatssekretariat. Die Konstruktion des Staatssekretariats hat jedoch auch erhebliche Nachteile, die gegenwärtig etwa auch am Staatssekretär für Integration festzustellen sind: Sie haben keine unmittelbare Umsetzungskompetenz und sind etwa im Ministerrat nicht stimmberechtigt.

Die Grünen treten für eine mit konkretem Aufgabenbereich und konkreter Umsetzungskompetenz versehenen Bundeseinrichtung ein, die mit behinderten ExpertInnen besetzt ist. Wenn die jeweilige Konstruktion des Staatssekretariats dies zu gewährleisten verspricht, werden die Grünen das unterstützen. Eine Placebo-Einrichtung wird jedoch nicht die Unterstützung der Grünen finden.

Antwort der FPÖ:

Ich halte das für eine hervorragende Idee. Es gibt in diesem Bereich zu viel zu tun, dass die Einsetzung eines Staatssekretärs oder einer Staatssekretärin gerechtfertigt ist. Ich würde mir aber sehr wünschen, dass es sich dabei um eine Person handelt, die selbst gelernt hat, mit einer Behinderung zu leben und die Hürden kennt, die im Alltag in den Weg gelegt werden.

Antwort des Team Stronach:

Es kommt nicht darauf an, ein eigenes Staatssekretariat - welches dem Steuerzahler viel Geld kostet - einzurichten. Die Bundesregierung muss bereits in ihrem Regierungsabkommen gewillt sein, entsprechende Initiativen zu setzen.

Antwort des BZÖ:

Wichtigstes Ziel muss es sein, umfassende Verbesserungen im Behindertenbereich rasch umzusetzen. Denn ein Staatssekretariat für Behindertenangelegenheiten ohne entsprechende Umsetzungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen ist leider viel zu wenig.

Mit der Regierungsbeteiligung des BZÖ gab es bereits mit dem derzeitigen Nationalratsabgeordneten Sigisbert Dolinschek im Zeitraum von 2005 bis 2007 ein Staatssekretariat für Behindertenangelegenheiten, dass es auch hinfünftig unter verstärkter Einbindung von selbstbehinderten Experten/innen geben soll.

Antwort der KPÖ

Die KPÖ wird sich nicht prinzipiell gegen die Schaffung einer solchen Stelle aussprechen. Da in der österreichischen Politik immer wieder auch bei Menschen mit Behinderungen gespart wird (sie Kürzung Mobilitätszuschuss) und in vielen Fragen Stillstand herrscht (Barrierefreiheit...), könnte ein eigenes Staatssekretariat sinnvoll sein, um die Anliegen zu befördern. Voraussetzung dafür wäre allerdings eine Regierung, die auch fortschrittliche Politik für Menschen mit Behinderungen umzusetzen bereit ist.

Antwort der Neos:

Zur Einrichtung eines eigenen Staatssekretariats ist bei NEOS als jüngster politischer Bewegung in Österreich noch keine demokratische Meinungsbildung erfolgt. Wir greifen diese Anregung aber gerne auf.

Antwort der Piraten:

Grundsätzlich wäre das wichtig, ja. Wie und von wem diese Stelle besetzt werden soll und wie sie mit anderen Stellen zusammenarbeitet müsste jedoch genauer diskutiert werden.

Wichtig wäre auf jeden Fall, dass es in den Regionen Ansprechpartner gibt, die auch auf die Menschen zugehen. Ein Behindertenbeauftrager für eine Region, der in Prozesse wie den Bau eines neuen Straßenabschnittes oder eines neuen öffentlichen Verkehrsmittels eingebunden wird und den aktiven Kontakt zu den Menschen in seiner Region sucht, wäre ein guter, erster Schritt. Diese Beauftragten sollten von den Menschen in der Region, die eine Leistung der Behindertenhilfe beziehen, gewählt werden.

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11. Allgemeine Abschlussfrage

Fragen zu 11:

Bei welchen behindertenpolitischen Themen sehen Sie den größten Handlungsbedarf?

Antwort der SPÖ:

Grundsätzlich sind alle Lebensbereiche der Menschen mit Behinderungen von Bedeutung, was auch in den Kapiteln des NAP Behinderung 2012-2020 zum Ausdruck kommt. Daher wird es in den kommenden Jahren sehr bedeutsam sein, dass die Maßnahmen des NAP Behinderung 2012-2020 planmäßig umgesetzt werden.

Antwort der ÖVP:

Neben den dargestellten Anliegen wie Barrierefreiheit, schulische Inklusion, Beschäftigung und persönliche Assistenz ist mir die unantastbare Menschenwürde ein wichtiges Anliegen, für das ich mich einsetze. Die unantastbare Menschenwürde soll in der österreichischen Bundesverfassung verankert werden und die ethischen Debatten, wie die Einführung der PID - wie sie die Ethikkommission beim Bundeskanzleramt fordert - sollen unter diesem Gesichtspunkt stattfinden. Im Speziellen setze ich mich für folgende Maßnahmen ein:

  • Fetozid-Verbot, eugenische Indikation ( §97 StGB) ist zu streichen
  • Begleitmaßnahmen wie psychosoziale Beratung soll endlich umgesetzt werden
  • Drei-Tages-Bedenkfrist zwischen Diagnose und Spätabtreibung, wie in Deutschland
  • Statistik über Spätabtreibungen und Ethikbeiräte zur Begleitung und Kontrolle
  • Änderung im Schadensersatzreche: die Geburt eines behinderten Kindes darf keinen Schadensfall darstellen
  • Einrichtung eines Unterstützungsfonds bei der Geburt eines behinderten Kindes, neben Geldleistungen sollten folgende Sachleistungen ermöglicht werden: Familienhelfer zur Bewältigung des Familienalltags, juristische Beratung durch Antragsstellung für Zugänglichkeit der Fördermittel.
  • Würde am Ende des Lebens ist durch den Ausbau von Hospiz- und Palliativeinrichtungen weiter zu fördern

Antwort der Grünen:

Den größten Handlungsbedarf sehen wir in den Themen Bildung, Arbeit und Selbstbestimmt Leben (Persönliche Assistenz, Unterstützte Entscheidungsfindung).

Antwort der FPÖ:

Die Frage der Selbstbestimmtheit steht für mich im absoluten Vordergrund. Die jüngste Debatte, wonach Pflegegeld im Rahmen von Sachleistungen "ausbezahlt" werden soll, ist für mich ein schwerwiegender Anschlag auf den Grundsatz der Selbstbestimmtheit. Hier müssen wir sehr wachsam sein.

Antwort des Team Stronach:

Durch die Unterstützung für eine gute Bildung und - auch im Rahmen der Möglichkeiten - laufende Weiterbildung im allgemeinen Bildungssystem. Hierin begründet sich auch die Stärke für eine zukünftige bessere Vermittlungsfähigkeit am Arbeitsplatz.

Antwort des BZÖ:

Da Menschen mit Behinderungen große Schwierigkeiten bei den verschiedenen Zuständigkeiten der Behörden haben tritt das BZÖ für eine Erleichterung der Behördenwege und eine zentrale Anlaufstelle zur Erlangung von Zuschüssen für behinderungsbedingte Anschaffungen ein.

Außerdem muss der Pauschalbetrag im Einkommensteuergesetz für außergewöhnliche Belastungen bei Behinderungen erhöht werden.
Es ist mehr als gerechtfertigt, die Pauschalbeträge um 20 Prozent zu erhöhen, um die in der Vergangenheit angesammelten Wertverluste zumindest teilweise auszugleichen.

Antwort der KPÖ

Anliegen von Menschen mit Behinderungen müssen, wenn wir eine inklusive Gesellschaft erreichen wollen, in allen Fragen und bei jeder Entscheidung berücksichtigt werden.

Für die Verteidigung sozialpolitischer Errungenschaften (wie das Pflegeld) und den weiteren Ausbau wird der Kampf gegen unsoziale Sparpolitik eine zentrale Rolle spielen. Aus Sicht der KPÖ wird die kapitalistische Krise zum Anlass genommen, den Sozialstaat auch in Österreich "scheibchenweise" zu abzubauen. Mit dem Hinweis auf Sparzwänge kommt es im Sozial- und Gesundheitsbereich zu Kürzungen. Weitere Einschnitte mit Verweis auf eine angegliche "Kostenexplosion" sind zu befürchten. Dem setzt die KPÖ ihre Forderung nach einer radikalen Umverteilung von oben nach unten entgegen.

Antwort der Neos:

Hausbetreuung, Mobilität, Pflegegeld, Qualitätssicherung und Inklusion vor allem bei Kindern und Jugendlichen.

Antwort der Piraten:

Es muss weiterhin an dem Kurs "mobil vor stationär" festgehalten werden. Durch Einsparungen in den mobilen Diensten werden Betroffene aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen und verlieren häufig neben persönlichem Besitz auch Lebenslust und Würde.

Ebenso wäre es sehr zu begrüßen, wenn Projekte wie die i-WG, wie sie in der Steiermark von Alpha Nova angeboten wird, als reguläre Leistungsart finanziert würden. Solche Projekte sind nicht nur ein Gewinn für Menschen mit Behinderung sondern etwa in diesem Fall auch für Studierende. Solche Projekte sind es, die uns einen Schritt weiter zur Inklusion bringen würden.

Außerdem ist seitens der Politik seit Jahrzehnten eine Reaktion auf arbeitspolitische Probleme überfällig – Menschen mit Behinderung, die nicht am Arbeitsmarkt Platz finden, müssen auch einen Anspruch auf eine Pension bekommen, da diese ein selbstbestimmtes Leben sichert.

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Sommer 2013

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