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SLIÖ-Positionspapier zu Biopolitik

Positionspapier im PDF - Format(113 kB)

Behinderte Menschen sind von Anfang bis zum Ende ihres Lebens in ihrer Existenz bedroht. Das betrifft die Fragen der Sicherung der Unterstützungen, die ein Leben mit den gleichen Rechten wie für alle Menschen realisiert. Die Normen der UN-Behindertenrechtkonvention können hier z.B. als Maßstab genommen werden. Das betrifft aber auch das Existenzrecht direkt. Durch den medizinischen Fortschritt beginnt z.B. die Rasterfahndung nach behindertem Leben immer früher. Unter dem Titel Vorsorge geht es um Bevölkerungspolitik per Abtreibung. Unter dem Titel Sterbehilfe geht es um Sparpolitik und Deregulierung von existentiellem Schutz. Dies ist Biopolitik, die Menschen mit Behinderungen bis in den Alltag bedroht.

Deshalb verwenden wir den Begriff „Alltagseuthanasie“. Er steht für die täglichen Diskriminierungen, sowohl struktureller, als auch sozialer Art, denen behinderte Menschen ausgesetzt sind und die eine chancengleiche Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verhindern. Viele dieser Diskriminierungen werden von der nicht-behinderten Gesellschaft bewusst gesetzt, deshalb die Bezeichnung „Euthanasie“.

Behinderten Menschen wird die freie Schulwahl und freie Bildung, die freie Wohnungswahl, der chancengleiche Zugang zum Arbeitsmarkt, der Zugang zu den meisten Gebäuden u.v.m. verwehrt. Aufgrund eines bestimmten Merkmals oder einer Beeinträchtigung wird ein Mensch einer Personengruppe zugeordnet und mit Stigmata behaftet.

Eine der häufigsten Zuschreibungen, die im Zusammenhang mit Behinderung vorkommen, ist die Zuschreibung von Leiden. Behinderte Menschen leiden aber nicht per se. Das unterstellte Leid ist oft Produkt der Diskriminierungen, denen behinderte Menschen alltäglich ausgesetzt sind. Ein Teil davon ist, dass nicht-behinderte Menschen beim Anblick von behinderten Personen selbst „leiden“. Darin ist eine der Erklärungen für die umfangreichen Aussonderungsmaßnahmen unserer Gesellschaft zu finden. Behinderung ist immer auch Projektionsfläche für die eigene Endlichkeit, für Ängste, selbst einmal alt, krank oder behindert zu sein. Damit will sich eine leistungsorientierte Gesellschaft nicht auseinandersetzen und auch nicht konfrontiert werden. Behinderung ist eine Bedrohung von Leistung, Ästhetik und Konsumfähigkeit.

Behinderung wird so entweder gar nicht wahrgenommen, oder erhält eine besondere Rolle. Behinderung wird mit Anders-Sein, nicht Ich-Sein verbunden, behinderte Menschen bekommen den Status von „Auch-Mensch-Sein“, was eine Wertung von Leben impliziert. Es gibt, dieser Argumentation folgend, „lebenswertes Leben“ und folglich auch „lebens-unwertes Leben“.

Menschen werden dominant nach ihrer Leistung bewertet, folglich müssen auch behinderte Menschen ihre Existenzberechtigung über Leistung definieren („Integration durch Leistung“). Eine häufig verwendete Phrase ist: „Trotz ihrer/seiner Behinderung kann sie/er ...“. Bleibt die Frage, was passiert mit denen, die innerhalb dieser Logik nichts oder zu wenig leisten? Die Zahl ist aus der Logik der Leistungsgesellschaft so gering wie möglich zu halten, mit unterschiedlichen Methoden und Argumenten. Das ist der Kern von Biopolitik.

Bei der Frage von Abtreibung nach Pränataldiagnostik wird das Selbstbestimmungsrecht der Frau besonders betont. Es wird von einer Selbstverständlichkeit ausgegangen, dass es für eine Frau unzumutbar ist, das Schicksal zu ertragen, ein behindertes Kind zu bekommen. Damit wird der Druck der Gesellschaft auf die einzelne Frau abgeschoben, sie in eine verzweifelte Lage gebracht sich unbedingt – ganz „frei“ - gesellschaftskonform zu entscheiden. Und wenn sie sich falsch entscheidet, ist sie selbst dafür verantwortlich. In der Tat wird es für Mütter behinderter Kinder immer schwieriger, adäquate Unterstützungen zu bekommen. Dies ist Biopolitik.

Die Verantwortung für alle Menschen unserer Gesellschaft Rahmenbedingungen zu schaffen, um gleichberechtigt teilhaben zu können, ist nicht gewahrt. Behinderung ist kein Schicksal, schon gar kein Einzelschicksal, weder für die Mutter eines behinderten Kindes, noch für die behinderte Person selbst!
Statt tiefsinnige bis neoliberale/utilitaristische Glücks- und Leidphilosophie und Sterbehilfe-Debatten zu betreiben, gilt es isolierende Bedingungen zu bekämpfen, Menschenrechte zu stärken und Biopolitik zu stoppen.

Selbstbestimmt Leben Österreich fordert:

  • Ersatzlose Streichung der sog. „eugenischen Indikation“!

    Die „eugenische Indikation“ muss ersatzlos aus dem § 97 Abs.1 gestrichen werden. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Föten abgetrieben werden, „nur“ weil sie behindert sind bzw. sein könnten.

    Insbesondere ist es unerträglich, lebensfähige Föten vor der Geburt zu töten oder sie nach der eingeleiteten Geburt zum Sterben liegenzulassen. Das ist unvorstellbar grausam und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

  • Keine Selektion behinderten Lebens!

    Auch eine Selektion in früheren Stadien einer Schwangerschaft ist strikt abzulehnen, egal wie früh diese stattfindet. Sowohl PND (pränatale Diagnostik) als auch PID (Präimplantations-diagnostik) sind Methoden der Verhinderung behinderten Lebens.

  • Keine Rückschritte gesellschaftspolitischer Errungenschaften!

    Die Fristenregelung muss bleiben und Frauen dürfen nicht unter Druck gesetzt oder gar bedroht werden, wenn sie sich für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden.

  • Aber auch keine Rückschritte in der Medizin!

    Die moderne Medizin ermöglicht es sehr vielen behinderten Menschen, länger und qualitätsvoller zu leben. Auch die moderne Fortpflanzungsmedizin ist ein Fortschritt für behinderte Menschen. Die In-vitro-Fertilisation ist für manche eine Möglichkeit, sich den Wunsch nach einem Kind zu erfüllen. Auch darf es zu keiner Abwertung von Familienmodellen kommen, die nicht dem konservativen Modell entsprechen. Behinderte Menschen, Alleinerziehende und gleichgeschlechtliche Paare müssen dieselben Möglichkeiten und Rechte haben wie alle anderen auch.

  • Keine Legalisierung aktiver Sterbehilfe!

    SLIÖ will eine breite Diskussion über selbstbestimmtes Leben, nicht über selbstbestimmtes Sterben.

    In regelmäßigen Abständen kommt eine Welle von Pro-Sterbehilfe-Berichterstattung in den Medien. Und immer wieder werden auch behinderte Menschen als Beispiele genannt, wo aktive Sterbehilfe ermöglicht werden soll. Warum ist das so?

    • Viele Menschen äußern im Laufe ihres Lebens irgendwann einmal, im Fall von Erkrankung, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung, nicht mehr leben zu wollen. Würden diese Äußerungen (oft Momentaufnahmen) in die Realität umgesetzt, dann müsste man die meisten Menschen, die nach einem Unfall, nach einer Erkrankung oder im fortgeschrittenen Alter behindert werden, töten. Denn nur sehr wenige können sich vorher ein behindertes Leben vorstellen. Trotzdem arrangieren sich die meisten Menschen mit ihren neuen Lebensbedingungen – denn der (Über-)Lebenswille des Menschen ist größer als die Angst vor Behinderung.
    • Viele Menschen haben Angst davor, zu „leiden“ und haben den vorübergehenden Wunsch, davon erlöst zu werden. Menschen, die auf ständige Hilfe angewiesen sind, leiden allerdings – und hier sind wir behinderte Menschen sehr erfahren! - meist an den Rahmenbedingungen, die ihnen ein menschenwürdiges Dasein verwehren. Ihre Grundversorgung, wie Hygiene, Essen und Trinken ist nicht selbstverständlich durch entsprechende selbstbestimmt gestaltete Unterstützung gewährleistet; sie kommen nicht oft aus dem Bett bzw. aus ihrem Zimmer heraus; sie sind oft sehr einsam. Statt über eine vermeintliche „Erlösung“ nach zu denken, müssen Überlegungen angestellt werden, den ureigenen Lebenswillen des Menschen durch Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Unterstützungen zu stärken!
    • Viele Menschen erschrecken und leiden beim Anblick behinderter Menschen. Nicht-behinderte Menschen werden durch behinderte Menschen häufig an die eigene Endlichkeit erinnert. Daran, dass sie nicht ewig „jung und vital“ sein werden. Genau dieser Mechanismus ist verantwortlich dafür, dass behinderte Menschen von der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft immer noch weitgehend ausgeschlossen sind. Es ist kein allzu großer Schritt vom Wegschauen zum Wegsperren. Und die Geschichte hat uns gezeigt, dass es nicht viel mehr bedarf, den letzten Schritt des „Wegmachens“ auch noch konsequenterweise zu gehen. Sterbehilfe-Debatten leben von diesem Mechanismus und mit den damit verbundenen Gefühlen von Angst wird Politik gemacht.
    • Zu Zeiten von ökonomischer Krise und Umverteilung gesellschaftlichen Vermögen nach oben wird viel und mit Katastrophenstimmung über Pflegekosten und die drohende demografische Entwicklung publiziert. Einsparungen und Rationalisierungen im Gesundheits- und Sozialbereich treffen immer zuerst die Schwächsten der Gesellschaft, die alten Menschen und die behinderte Menschen. Um ökonomisch-utilitaristische Motive zu verschleiern, wird die Leidens-Diskussion vorgeschoben. Da bekommt das Un-Wort >>lebenswert<< eine ganz andere und noch beängstigendere Bedeutung. Welcher Mensch ist es noch wert, optimal medizinisch versorgt zu werden? Bei wem lohnt es sich noch und bei wem geht die Kosten-Nutzen-Rechnung zu seinem/ihrem Ungunsten aus?

SLIÖ fordert einen Stopp rassistischer biopolitischer Maßnahmen!

All diese Entwicklungen zielen darauf ab, die Verantwortung den Einzelnen zuzuschieben. Behinderung wird immer mehr zum Einzelschicksal, welches mit Leid assoziiert vermeidbar sein könnte. Die Gesellschaft entzieht sich der Verantwortung, es kommt zu einer Ent-Solidarisierung der Gesellschaft.

SLIÖ fordert den Stopp der derzeit über Medien groß inszenierten Sterbehilfedebatte, die wir für eine Ablenkungs- und Ersatzdebatte halten.

Wir fordern eine Debatte zur Unterstützung von Begleitung und Unterstützung, auch zu Sterbebegleitung.
Und wir fordern die Umleitung der derzeit für die Sterbehilfedebatte eingesetzten medialen Ressourcen für eine Debatte zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen zur UN-Behindertenrechtskonvention an Österreich!

März, 2014

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